: Frankreichs Justiz soll unabhängig werden
Paris (AFP) – In Frankreich soll die Justiz künftig unabhängig von der Regierung ermitteln können. Die Nationalversammlung in Paris begann gestern mit den Beratungen über eine Gesetzesänderung, wonach das Justizministerium in konkreten Fällen künftig keine Anweisungen mehr an die zuständigen Ermittlungsrichter geben darf. Damit soll eine Praxis beendet werden, die in Frankreich bislang nicht selten ist: Im Oktober 1996 schickte der damalige Justizminister Toubon sogar einen Hubschrauber in den Himalaya, um den zuständigen Staatsanwalt auf einer Bergtour ausfindig zu machen und mißliebige Ermittlungen gegen einen Parteifreund zu verhindern.
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