■ Frankreich: Ausländergesetz

Paris (AFP) – Die linke Opposition in der französischen Nationalversammlung hat wegen der in dem neuen Ausländergesetz enthaltenen Bestimmungen zur Personenkontrolle den Verfassungsrat angerufen. Wie die sozialistische Fraktion mitteilte, richtet sich der Einspruch gegen die Möglichkeit systematischer Kontrolleinsätze, ferner gegen die Regelung, daß Personenkontrollen unabhängig vom Verhalten des Betroffenen vorgenommen werden können und in bestimmten Gebieten im Ermessen der Polizei liegen.