Frankreich verweigert grünem Europafunktionär die Einreise

Berlin (taz) - Das Europa der Freizügigkeit hat enge Grenzen: Am Mittwoch verweigerten die französischen Behörden dem Spitzenkandidaten der deutschen Grünen bei den Europawahlen, Rudko Kawczynski, das Einreisevisum. Kawczynski, zugleich Vorsitzender der „Rom und Cinti Union“, wollte am Samstag in Straßburg an einem Treffen verschiedener europäischer Roma-Initiativen teilnehmen. Der staatenlose Kawczynski verfügt über einen „Fremdenpaß“, der ihm jetzt zum Verhängnis wurde. Das französische Generalkonsulat in Hamburg begründete die Ablehnung damit, daß Einreiseanträge von Staatenlosen grundsätzlich in Paris geprüft würden. Dafür sei eine 20-Tage-Frist nötig, erklärte Vizekonsulin Pons gegenüber der taz. Die Ablehnung habe keinen politischen Hintergrund. „Ausnahmsweise“ habe das Generalkonsulat die Frist sogar auf zehn Tage verkürzt. Damit kann Kawczynski frühestens Ende nächster Woche mit seinem Visum rechnen.

Kawczynski reagierte fassungslos auf die Ablehnung: „Ich werde behandelt wie ein Mensch vierter Klasse.“ Unklar ist ihm, wie künftig seine Mitarbeit in den europäischen Institutionen in Straßburg und Brüssel aussehen soll, für die häufige Reisen unabdingbar sind. Die Grünen im Europaparlament wollen gegen diese „Behinderung unserer Aktivitäten“ vorgehen.

hh