Frankfurts Grüne gegen CDU-Dezernenten

■ Verhandlungen mit der SPD beschlossen / Krach in der SPD

Frankfurt (taz) - Mit großer Mehrheit beschlossen die Frankfurter Grünen am Dienstag abend, den Vorstellungen des designierten neuen Oberbürgermeisters Hauff (SPD) von der Belassung von CDU-Dezernenten im zukünftigen Magistrat eine Absage zu erteilen. In dem Beschluß heißt es, daß sich die Grünen schon frühzeitig darauf festgelegt hätten, zusammen mit der SPD den CDU-Magistrat abwählen zu wollen, um ein „sozial-ökologisches Erfolgsbündnis“ zu etablieren. Zunächst allerdings wollen die Grünen mit der SPD über Positionen in ihrem Kommunalwahlprogramm verhandeln, denn ein neuer Magistrat könne nur auf der Grundlage gemeinsamer inhaltlicher Absprachen gewählt werden. Zur Magistratsfrage lautet der KV-Beschluß: „Die Grünen können sich nicht vorstellen, einen CDU-Bürgermeister in einem rot-grünen Magistrat zu belassen.“ Die siebenköpfige Verhandlungsdelegation der Grünen mit Tom Koenigs, Margarethe Nimsch, Lutz Sikorski u.a. hat gestern abend die Gespräche mit der SPD-Delegation aufgenommen. Am Nachmittag gab es bei den Unterredungen SPD/CDU keine Annäherung. Die CDU will eine große Koalition ohne ein grünes Magistratsmitglied. Volker Hauff wiederholte sein „Versprechen“, Grüne und Christdemokraten in den Magistrat einbinden zu wollen.

Bei der hessischen SPD krachte es schon am Dienstag im Gebälk. Die Benennung des Kasseler OB Eichel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen '91 durch Hans Krollmann hat zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechten geführt. Deren Favorit ist der ehemalige Justizminister Günther. Der linke Bezirk Hessen-Süd hat sich dagegen für Eichel ausgesprochen.

kpk