Frank Henkel und die Rigaer Straße: Verhandlungen? Nicht mit Extremisten
Innensenator Frank Henkel (CDU) vermisst den „demokratischen Konsens gegen Linksextremisten“. In einer am Dienstag verschickten Erklärung verwehrt er sich gegen Forderungen, Gespräche mit den Bewohnern des linken Hausprojekts Rigaer Straße 94 zu suchen.
Am Montag hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Gespräche gedrängt, um die aufgeheizte Situation seit der Teilräumung zu deeskalieren. Für Henkel kommt dies nicht infrage. Seine der Extremismustheorie folgende Argumentation: „Ich stelle mir vor, Rechtsextreme würden in unserer Stadt auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror in der Nacht reagieren.“
Henkels Fazit: „Niemand würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern, ihnen vielleicht sogar Immobilien anzubieten. Zum Glück.“ Christopher Lauer, Innenpolitiker der Piraten, forderte dagegen Müller auf „die Zügel in die Hand zu nehmen und einen Streitschlichter zu suchen.“ (epe)
