Fraktionszuschüsse: Kleiner Sockel, hohe Zulage
Die Linke sieht sich durch die Neuverteilung der Gelder für die Parteien in der Bürgerschaft gegenüber Rot-Grün und auch der CDU massiv benachteiligt
Gut 10.000 Euro, Monat für Monat. Das ist die Summe, die der Linksfraktion in dieser Legislaturperiode nach eigenen Angaben fehlt. Und zwar nicht, weil sie angesichts ihrer Stimmverluste jetzt nur noch fünf Abgeordnete zählt - statt der sieben, die sie nach der Wahl von 2007 mal hatte. Sondern weil jüngst im bremischen Abgeordnetengesetz die Fraktionszuschüsse neu berechnet wurden. Christoph Spehr, der Landessprecher der Linken, spricht von einem "Raubzug".
Nach dem alten, vor der Wahl gültigen Modell würde die Linksfraktion mit fünf Parlamentariern rund 42.000 Euro im Monat bekommen. Jetzt aber sind es nur noch 31.500 Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus dem Sockelbetrag, der soeben für alle Fraktionen von 20.000 auf 9.000 Euro gesenkt wurde und einer Kopfpauschale, die auf jetzt 3.700 Euro leicht angehoben wurde. CDU und Linke bekommen einen Oppositionsbonus von 800 Euro pro Mitglied. Als kleine Fraktion trifft die Linke die Kürzung des Sockels stärker, von Zahlungen je Abgeordnetem profitiert sie weniger.
Die Vorstände, deren Zulagen die Fraktionen bisher selbst festlegen konnten, aber auch aus dem eigenen Topf bezahlen mussten, werden nun direkt bezahlt. Seither bekommen alle Fraktionschefs eine zweieinhalbfache Diät, 11.750 Euro im Monat, ihre beiden StellvertreterInnen 75 Prozent mehr, 8.225 Euro im Monat. Während das bei CDU und SPD wohl keine Gehaltserhöhung bedeutet, ist das bei der Linken anders. Ihre Vorsitzenden bekamen bisher 800 Euro mehr als normaler Abgeordnete, StellvertreterInnen 400 Euro. Die neuen, wie Spehr sagt "irre hohen" Zulagen, können sie nicht einfach an die Fraktion weitergeben, das wäre eine Missbrauch der Diäten.
Insgesamt gibt es im 83-köpfigen Parlament vier Fraktionsgeschäftsführer sowie 15 Abgeordnete, die als Fraktions- oder Bürgerschaftsvorstand alle auf Senatoren- oder Staatsratsniveau bezahlt werden. Zusammen, rechnet Spehr vor, bekommen sie Zulagen von 1,35 Millionen Euro im Jahr.
Und während die Linke gemessen an der bisherigen Sätzen in der aktuellen Wahlperiode 127.000 Euro weniger bekomme, werde die CDU "sehr gut gestellt", so Spehr. Trotz ihrer Wahlniederlage, durch die sie drei Abgeordnete verlor, bekomme sie ähnlich viel wie früher, so Spehr. Sie verfügt jetzt über rund 100.000 Euro im Monat - eine Summe, die sie nach dem alten Verteilungsschlüssel mit 20 Parlamentariern auch bekommen hätte.
Auch bei den Grünen hält sich dieser Vorher-Nachher-Vergleich in etwa die Waage, jedoch verdienen die Fraktionsvorstände mehr als bisher. Die SPD bekommt nach Berechnung der Linken jetzt gut 190.000 Euro mehr als nach dem bisherigen Modell. Rot-Grün habe sich "massiv bevorteilt", sagt Spehr, der wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion ist und früher Fraktionsgeschäftsführer war.
Rot-grün rechnet anders: Fasse man Pauschalen und Zulagen zusammen, bekomme die Linke pro Abgeordnetem mit gut 10.000 Euro doppelt so viel wie die Grünen, zweieinhalbmal so viel wie die SPD. Diese Lesart findet Spehr "bescheuert". So könne nur rechnen, wer die Leute "für dumm verkaufen" wolle.
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