piwik no script img

Fragen zu V-Mann „Piatto“

BrandenburgNSU-Untersuchungsausschuss startet heute. Ergebnisse sollen 2019 vorliegen

Mit Beratungen zu den ersten Beweisanträgen nimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags am heutigen Dienstag seine Arbeit auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz die Morde des rechtsextremen NSU-Trios durch restriktiven Umgang mit Informationen begünstigt oder die Strafverfolgung erschwert hat. Dabei geht es insbesondere um den Brandenburger V-Mann „Piatto“, der bereits weit vor Beginn der Mordserie auf drei Skinheads hingewiesen hatte, die sich bewaffnen und abtauchen wollten. Der Vorsitzende Holger Rupprecht (SPD) erklärte am Montag, der Ausschuss werde zumeist öffentlich tagen. Ob die Abgeordneten auch „Piatto“ selbst erneut hören, sei noch nicht entschieden, sagte Rupprecht. Er legte dies aber sehr nahe: „Es sind noch einige Fragen offen“, meinte er.

Der Untersuchungsausschuss soll von September an einmal im Monat tagen. Der Abschlussbericht solle noch in dieser Legislaturperiode – also bis Herbst 2019 – vorliegen. (dpa)

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen