Fracking in Deutschland: Zoff über Gesetzentwurf
Die rot-grünen Regierungen in NRW und Rheinland-Pfalz suchen nach einer Linie beim Thema Fracking. Auch in der Koalition gibt es Differenzen.
BERLIN taz | Für eines ist der Gesetzentwurf der Bundesminister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) zum Fracking auf jeden Fall gut: für jede Menge Streit. Aus dem eigenen Lager stellte der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) schon mal klar, dass er wenig von dem Vorschlag aus Berlin hält. Die Technologie müsse verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht abzuschätzen seien, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Der Entwurf, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, sieht eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vor; außerdem sieht er vor, die Methode in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten.
Diskussionen gibt es nicht nur zwischen den Bundesministern – Rösler hält den Entwurf für geeignet, Fracking zu ermöglichen, Altmaier, es zu verhindern –, sondern auch in den Ländern. Die Vereinigung von Ökologie und Ökonomie ist nicht nur in schwarz-gelben Koalitionen schwierig.
In Nordrhein-Westfalen ist die rot-grüne Landesregierung noch auf der Suche nach einem gemeinsamen Standpunkt. Während der grüne Umweltminister Johannes Remmel weiter davor warnt, die Voraussetzungen für das Fracking zu schaffen und dem fossilen Energiezeitalter damit zu einer Renaissance zu verhelfen, weist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) darauf hin, dass Fracking für Nordrhein-Westfalen ein sehr bedeutendes Thema sei. Aus Rheinland-Pfalz heißt es knapp, man sei noch in der Abstimmung und könne sich noch nicht äußern.
Niedersachsen setzt aufl Transparenz
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hält den Gesetzentwurf für einen „Schritt in die richtige Richtung“. Weil in dem norddeutschen Bundesland mit die größten Potenziale an Schiefergas vermutet werden und auch die konventionelle Gasförderung eine große Tradition hat, wird hier über die Frackingtechnologie schon länger debattiert. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, es sei richtig, Fracking nicht gänzlich auszuschließen, sondern unter sehr strengen Auflagen zuzulassen.
Derzeit liegt in dem Land ein Antrag auf Förderung von Tight-Gas im Landkreis Diepholz vor. Auch dieses sehr tief und in dichten Gesteinslagen liegende Gas wird mittels Fracking gewonnen, es handelt sich aber nicht um Schiefergas. „Künftig eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verfügung zu haben, bietet uns die notwendige Rechtssicherheit“, sagt der im Kreis zuständige Kreisrat Wolfram von Lessen. Man stehe der Methode im Kreis nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, Transparenz sei aber wichtig.
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