: Forderungen an die SPD
Seit Jahren wird seitens deutscher Politiker versucht, mit Hilfe der Asyldebatte die Angst der Menschen vor dem sozialen Abstieg gegen die Flüchtlinge zu kanalisieren, da sie für die wirklichen Probleme keine Lösungen haben. So wird nach altbewährtem Rezept eine Minderheit zum größten aller Probleme erklärt. Dazu dient die Verwendung von Worten wie „Asylantenflut“ ebenso wie die Unterbringung in überfüllten Sammellagern. Wir bedauern, daß die SPD sich an einem solchen Vorgehen beteiligt und so dem Wiederaufkommen von Rassismus Vorschub leistet. Wir fordern von der SPD:
–sich jeder Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts zu verweigern,
–sich für konsequente Verfolgung der Unterlassung des wirksamen Schutzes der Flüchtlinge vor Übergriffen einzusetzen,
–dem wirklichen Handlungsbedarf gerecht zu werden und auch gegen Kapitalinteressen die Grundrechte auf Arbeit, Wohnraum und Bildung für Deutsche und Ausländer, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und ein Verbot aller Waffenexporte durchzusetzen. Thani Malek für die Kreisverbände der SJD – Die Falken – Kreuzberg, Schöneberg, Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf, Charlottenburg, Tempelhof, Steglitz; Berlin
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