: Forderungen an die SPD
Seit Jahren wird seitens deutscher Politiker versucht, mit Hilfe der Asyldebatte die Angst der Menschen vor dem sozialen Abstieg gegen die Flüchtlinge zu kanalisieren, da sie für die wirklichen Probleme keine Lösungen haben. So wird nach altbewährtem Rezept eine Minderheit zum größten aller Probleme erklärt. Dazu dient die Verwendung von Worten wie „Asylantenflut“ ebenso wie die Unterbringung in überfüllten Sammellagern. Wir bedauern, daß die SPD sich an einem solchen Vorgehen beteiligt und so dem Wiederaufkommen von Rassismus Vorschub leistet. Wir fordern von der SPD:
–sich jeder Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts zu verweigern,
–sich für konsequente Verfolgung der Unterlassung des wirksamen Schutzes der Flüchtlinge vor Übergriffen einzusetzen,
–dem wirklichen Handlungsbedarf gerecht zu werden und auch gegen Kapitalinteressen die Grundrechte auf Arbeit, Wohnraum und Bildung für Deutsche und Ausländer, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und ein Verbot aller Waffenexporte durchzusetzen. Thani Malek für die Kreisverbände der SJD – Die Falken – Kreuzberg, Schöneberg, Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf, Charlottenburg, Tempelhof, Steglitz; Berlin
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
