Fonds für Anpassung an Extremwetter: New York bittet Klimasünder zur Kasse

Der US-Bundesstaat New York will Klimaanpassung an Hitzewellen, Stürme oder Fluten mit Abgaben von der Öl- und Gasindustrie bezahlen.

Mit einem Fonds will New York Klimaanpassung finanzieren, etwa zur Abmilderung von Flutkatastrophen und Hitzewellen Foto: McDermid/File Photo

WASHINGTON D.C. taz | Der US-Bundesstaat New York will mithilfe eines neuen Gesetzes Klimasünder für die durch den Klimawandel entstandenen Kosten zur Kasse bitten. Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates Kathy Hochul unterzeichnete einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der vergangenen Woche. Ziel des Gesetzes ist es, die größten Klimasünder, vor allem Unternehmen aus der Öl- und Gasindustrie, für die von ihnen verursachten Umweltschäden finanziell zur Rechenschaft zu ziehen.

„Bei fast jedem Rekordregen, jeder Hitzewelle und jedem Küstensturm werden die Einwohner New Yorks zunehmend mit Milliarden von Dollar belastet, um die entstandenen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschäden zu bereinigen. Die Einführung eines Climate Superfunds ist das jüngste Beispiel dafür, dass meine Regierung Maßnahmen ergreift, um die Umweltverschmutzer für die Schäden an unserer Umwelt verantwortlich zu machen“, erklärte Hochul in einer Pressemitteilung.

New York ist nach Vermont der zweite US-Bundesstaat, der mit einem Gesetz versucht, die Kosten des Klimawandels von Steuerzahlern auf die Verursacher umzuwälzen. Insgesamt rechnet New York damit, das so über die nächsten 25 Jahre rund 75 Milliarden US-Dollar zusammenkommen werden. Diese Gelder sollen in einen Topf gehen und dann dafür genutzt werden, um den Bundesstaat widerstandsfähiger gegen extreme Wetterereignisse zu machen. Vor allem Projekte, die die Auswirkungen von Flutkatastrophen und Hitzewellen abmindern, sollen damit finanziert werden.

Fossile Unternehmen prüfen rechtliche Schritte

„Die Kosten durch den Klimawandel verursachten Extremwetterereignisse und die Vorbereitung darauf werden New York bis 2050 mehr als eine halbe Billion Dollar kosten. Das sind über 65.000 Dollar pro Haushalt, und das zusätzlich zu den Störungen, Verletzungen und Todesfällen, die die Klimakrise in jedem Winkel unseres Staates verursacht“, erklärte die Landessenatorin Liz Krueger in einer Stellungnahme.

Widerstand gegen das Gesetz gibt es wie erwartet vor allem von Unternehmen aus der fossilen Branche. Der Industrieverband American Petroleum Institute (API) bezeichnete das Gesetz gegenüber Bloomberg als eine „Strafgebühr für amerikanische Energie“. Fossile Unternehmen, die im Zeitraum von 2000 bis 2018 mehr als 1 Milliarde Tonnen an Treibhausgasen verursacht haben, sollen laut Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden.

Das New Yorker Gesetz, wie auch ein ähnliches Gesetz in Vermont, basiert auf einem Bundesgesetz aus dem Jahr 1980, das Umweltsünder für die Bereinigung von Umweltschäden finanziell verantwortlich macht. Unternehmen der fossilen Branche haben bereits angekündigt, mögliche rechtliche Schritte zu prüfen.