: Folter in China
■ Erstmals gibt die internationale Ausgabe der Volkszeitung Verstöße gegen die Menschwürde zu / 1987 schon 2.000 Fälle
Peking (afp) - Gleichzeitig mit einem Bericht der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) über Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China meldet die Überseeausgabe der Volkszeitung, Zentralorgan der chinesischen KP, schwere Verstöße gegen die Menschenwürde. Danach nehmen in China „Folterungen, illegale Verhaftungen und falsche Anklagen“ mehr und mehr zu. In der ersten Hälfte des Jahres habe es bereits 2.000 Fälle dieser Art gegeben, so die Volkszeitung . Amnesty international macht vor allem Polizisten, Parteikader und Milizsoldaten für die Folterung von Häftlingen verantwortlich. Die Volkszeitung erklärt dazu, „die Untersucher stoßen auf zahlreiche Schwierigkeiten, wenn sie in diesen kriminellen Angelegenheiten nachforschen“. Inzwischen würden die Gerichtsfunktionäre jedoch von sich aus Untersuchungen beginnen, während sie in der Vergangenheit nur auf Anforderung eingriffen. Peking behauptet jedoch weiterhin, in China gebe es keine politischen Gefangenen. Im vergangenen Dezember unterzeichnete China erstmalig ein internationales Abkommen über den Schutz der Menschenrechte: die UNO–Konvention gegen Folter und unmenschliche und erniedrigende Behandlungsweisen. Im Frühjahr wurden in China nach den Studentendemonstrationen für mehr Freiheit und Demokratie 20 Arbeiter und Arbeitslose verhaftet, zum Teil wegen „konterrevolutionärer Verbrechen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
