Förderung von Wohneigentum: Ein Herz für Häuslebauer
Der SPD-Bausenator möchte den Erwerb von Eigentum mit öffentlichen Mitteln fördern. Die Reaktionen auf seinen Vorstoß sind geteilt.
Viele Jahre lang hat es in Berlin gar keine Wohnungsbauförderung gegeben, nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Förderung von rund 1.000 preisgünstigen Wohnungen im Jahr sollen nun auch Familien beim Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung unterstützt werden. „Es gibt einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, familiengerechtes Wohnen zu unterstützen“, sagte Bausenenator Andreas Geisel (SPD). „Diesem Auftrag des Parlaments folgt das sogenannte IBB-Familienbaudarlehen, das zurzeit im Senat besprochen und demnächst verabschiedet werden soll.“ Der Berliner Mieterverein und die Linke lehnen die Förderung von Eigentumsbildung ab.
Geisel hatte seinen Vorstoß bei der Vorstellung des Marktberichts der Investitionsbank Berlin (IBB) am Donnerstag unterbreitet. Details nannte er nicht. Darüber hinaus kündigte der Senator an, die Zahl der geförderten Neubauwohnungen auf 2.000 oder 3.000 zu erhöhen. Derzeit gibt Berlin rund 64 Millionen im Jahr für die Neubauförderung aus.
Die Kritik kam prompt. „Es kann nicht sein, dass Berlin die Eigentumsbildung finanziell unterstützt, während eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben nicht gelöst sind, etwa die Mietensituation im sozialen Wohnungsbau, die ungenügende Zahl preiswerter Neubauwohnungen und die viel zu teure energeti- sche Sanierung“, monierte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Wild sprach von „höchst fragwürdigen Schlussfolgerungen des Senats“ in Reaktion auf den Wohnungsmarktbericht der IBB. Die hatte festgestellt, dass die Bevölkerung weiter wachse. Zwar sei zu erwarten, dass in naher Zukunft 10.000 bis 12.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden könnten, sagte IBB-Vorstandschef Jürgen Allerkamp. „Hält die starke Zuwanderung an, müssen jedoch erheblich mehr Wohnungen gebaut werden.“ Demgegenüber betonte Wild: „Hier werden falsche Prioritäten gesetzt. Berlin ist im Länderfinanzausgleich Nehmerland. Da kann es sich diesen Luxus nicht leisten.“
Auch die Linke kritisiert die Pläne zur Eigentumsförderung. „Das ist eine gekonnte Ablenkung von den realen Problemen auf dem Wohnungsmarkt“, betonte deren baupolitische Sprecherin Katrin Lompscher. Geisel bewege sich deutlich auf die CDU zu. „Für die Christdemokraten ist das ein Herzenswunsch gewesen.“ Die Grünen vermuten andere Motive. „Offenbar gibt es zu wenig Interessenten für das Neubauförderprogramm“, sagte Baupolitiker Andreas Otto. Eine Förderung von Eigentum lehnte er nicht grundsätzlich ab. „Wichtig ist aber, dass man keine Umwandlungen von Mietwohnungen und auch nicht den Bau von Einfamilienhäusern fördert, sondern nur Eigentumswohnungen in mehrgeschossigen Neubauten.“
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