Förderung von Solarenergie: Letzte Chance für Sonnenstromtarife
Weiter Streit um die Kürzung der Solarförderung. Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag soll bis Juli Ergebnisse bringen.
BERLIN taz | Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wird sich mit den künftigen Solartarifen beschäftigen. "Es ist ein Verfahren in der Sache eingeleitet worden", bestätigte Bundesrats-Sprecher Jost Hübner. Darauf hätten sich die Emissäre am späten Mittwochabend verständigt. Es habe Einigkeit darüber bestanden, das Verfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu Ende zu bringen.
Der Bundestag hatte im Mai eine Tarifkürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom um 16 Prozent ab Juli beschlossen. Dagegen hatten sich auch CDU-regierte Länder und die bayrische CSU aufgelehnt, die maximal eine 10-prozentige Absenkung für vertretbar halten. Zum Jahresanfang waren die Tarife bereits um 9 Prozent abgesenkt worden. Zudem wollen FDP, Linke, SPD und Grüne das Ende der Förderung für Großanlagen auf Ackerflächen kippen.
Das Gesetz ist im Bundesrat eigentlich nicht zustimmungspflichtig, er kann es deshalb nicht komplett stoppen. Dennoch forderte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD): "Wir brauchen ein echtes Vermittlungsergebnis, das Sachargumenten und der Faktenlage folgt." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte allerdings klar gemacht, dass die Regierung Abstriche an den Kürzungen nicht akzeptieren werden. "Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen mit ihren Stromrechnungen finanzieren", hatte Röttgen vor dem Vermittlungsversuch erklärt.
Eingesetzt wurde nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des schwarz-grünen Senats Hamburgs. Sie soll bis zum 5. Juli einen Kompromiss erarbeiten. Damit kann das geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz nun nicht wie geplant ab 1. Juli in Kraft treten. Bei einem Beschluss in den ersten Julitagen - wie jetzt vorgesehen - könnten die Regelungen aber auch noch rückwirkend greifen. NICK REIMER
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