: Fördern statt fordern
■ Kein Antidiskriminierungsgesetz: „Republik ist noch nicht so weit“
„Wichtiger als ein Antidiskriminierungsgesetz ist eine Antidiskriminierungspolitik“, begrub Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) gestern die in der Regierungserklärung von 1993 angekündigten Maßnahmen zum Schutz von MigrantInnen. Auf Toleranz und „ein friedliches und erfülltes Miteinander“ käme es letztlich an.
Warum der Senat drei Jahre brauchte, um herauszufinden, daß die Erfüllung nicht im Antidiskriminierungsgesetz liegt, konnte die Senatorin nicht genau erklären. Man sei inzwischen zu einer „anderen Einschätzung“ gekommen. Nicht nur reichten die existierenden strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten (Ehrenschutz und Volksverhetzung). Derzeit gebe es im SPD-geführten Bundesrat auch keine Mehrheit für ein solches Gesetz: „Die Republik ist noch nicht soweit.“
Auch die gezielte Förderung von MigrantInnen sieht der Senat – ähnlich wie Teile der GAL – als problematisch an. Quotierung im Öffentlichen Dienst sei „verfassungsrechtlich bedenklich“ und könne „Sozialneid und Ausländerfeindlichkeit“ schüren.
Trotzdem will Hamburg mehr für die Integration tun. Auf Bundesebene wird der Senat sich für eine Reform des Einbürgerungsbestimmungen und für ein Einwanderungsrecht einsetzen. Außerdem sollen MigrantInnen auf Landesebene „bewußter und differenzierter“ als bisher gefördert werden; zum Beispiel mit der „interkulturellen Öffnung der Hamburger Verwaltung“. Im Ausbildungsbereich sollen die Chancen für Jugendliche nichtdeutscher Herkunft verbessert werden. Als Erfolg feierte die Senatorin zudem, daß seit einem halben Jahr in Hamburg Lehramts-Staatsexamen für türkisch abgelegt werden können.“ sim
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