Fördergeldaffäre: CDU noch mehr unter Druck

Linke und Grüne haben am Dienstag den Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen und eingereicht. Beide Fraktionen haben ausreichend Stimmen, um dem Antrag in der Plenarsitzung am 20. November zum Erfolg zu verhelfen. Der Ausschuss soll Ungereimtheiten und politische Einflussnahmen bei der Vergabe von Fördergeldern im Kampf gegen Antisemitismus untersuchen. Wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete, weitet sich der Verdacht auf Günstlingswirtschaft innerhalb der CDU aus. Demnach ist Marc Wohlrabe, Mitarbeiter des Landesparlamentariers Christian Goiny, eines der Gründungsmitglieder des mit 390.000 Euro geförderten Zera Institute. (epe)