Flugsicherheit in Deutschland: Klage der EU-Kommission droht
Der Germanwings-Crash hat ein Nachspiel: Die EU hat schon 2014 die Pilotenkontrolle in Deutschland gerügt. Jetzt erwägt die Behörde ein Verfahren.
BRÜSSEL taz | Der Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen hat ein europäisches Nachspiel. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die EU-Kommission Deutschland bereits im November 2014 wegen einer zu laschen Aufsicht über die Flugtauglichkeit von Piloten gerügt. Nun erwägt die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Bei dem Absturz Ende März waren 150 Menschen ums Leben gekommen. Der Crash war offenbar von dem Kopiloten herbeigeführt worden, der unter Depressionen litt. Die große Frage ist, ob seine Probleme bekannt waren und ob die medizinischen Kontrollen in Deutschland ausreichen. Genau daran haben die EU-Behörden Zweifel.
Bereits im Herbst 2014 hat die für die Luftfahrt zuständige EU-Agentur Easa bemängelt, dass das deutsche Luftfahrtbundesamt zu wenig Personal beschäftige, zu wenig Zugang zu medizinischen Akten habe sowie die Ärzte und die für Pilotentests zuständigen Zentren zu wenig überwache. Die Rüge führte im November 2014 zu einer schriftlichen Nachfrage der EU-Kommission.
Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Kommission darin beanstandet, dass die deutschen Behörden die Ausstellung von Flugtauglichkeits-Bescheinigungen für Piloten zu wenig kontrollierten und damit gegen EU-Regeln verstießen. Man habe „eine Reihe von Fragen“ gestellt, nun würden die Antworten ausgewertet. „Wenn die Abhilfemaßnahmen nicht den EU-Standards entsprechen, wird die Kommission die notwendigen Schritte einleiten“, teilte die EU-Behörde mit.
Der nächste Schritt wäre eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages. Dann stünde nicht mehr nur die Verantwortung der Fluggesellschaft und ihrer Mutterfirma Lufthansa in Frage, sondern auch die der deutschen Behörden und der Bundesregierung.
Die deutschen Behörden schweigen. Offenbar wollen sie die Ergebnisse einer deutschen Expertengruppe abwarten, die am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Fachleute prüfen, ob die Feststellung der Flugtauglichkeit von Piloten verbessert werden kann. Es gehe auch um Änderungen bei den Sicherheitsfunktionen der Cockpittüren, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilte.
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