Kein Freiheitsentzug für Geflüchtete

1943153 5404045

Flughafenunterbringung: Kein Freiheitsentzug für Geflüchtete

9.5.2017 0:00 Uhr

KARLSRUHE | Das Festhalten von Asylsuchenden im Transitbereich des Frankfurter Flughafens stellt laut Bundesgerichtshof keinen rechtswidrigen Freiheitsentzug dar. Auch wenn sich ein Flüchtling in einem Flughafenverfahren zur Prüfung seines Asylantrags dort aufhalten muss, stehe es ihm frei, jederzeit auf dem Luftweg wieder abzureisen, erklärte der BGH. Ein Ivorer stellte im April 2016 bei seiner Ankunft am Frankfurter Flughafen einen Asylantrag. Er wurde daraufhin im Transitbereich untergebracht. (epd)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen