Flughafen Berlin-Tegel

Der Volksentscheid kommt

204.000 Unterschriften für den Tegel-Weiterbetrieb hat eine Initiative gesammelt. Damit wird im September auch über die Zukunft des Flughafens abgestimmt.

Je weiter sie weg wohnen, desto mehr hängt das Herz mancher Berliner am Flughafen Tegel. Foto: DPA

Der 24. September wird für Berlin nicht nur der Tag der Bundestagswahl, sondern auch eines Volksentscheids über einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel: Nach 14-tägiger Prüfung bestätigte die Landeswahlleitung, dass die von der FDP getragene Initiative „Berlin braucht Tegel“ dafür genug gültige Unterschriften gesammelt hat, nämlich 204.263. Daran bestanden allerdings kaum Zweifel, weil die Initiative im viermonatigen Sammelzeitraum seit Ende November über 257.000 Unterschriften eingereicht hatte, von denen nur 174.000 gültig sein mussten. Nur wenn das Abgeordnetenhaus wider Erwarten die Forderung übernimmt, fällt der Volksentscheid aus.

Die Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zeigt große regionale Unterschiede. In den drei Westbezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf unterschrieben 16 bis 18 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung. Im fluglärmgeplagten Pankow hingegen waren es nur 3,4 Prozent, in Friedrichshain-Kreuzberg 3,3 und in Marzahn-Hellersdorf nur 1,8 Prozent.

Weil 30.000 gültige Unterschriften mehr als nötig zusammenkamen, sah Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach auch durch die viel kritisierte Stimmenkaufaktion des Autovermieters Sixt keine Verzerrung, weil davon weniger als 130 Unterschriften betroffen seien. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte, der Senat freue sich über so viel Interesse an Politik und nehme das Votum sehr ernst: „Doch nach wie vor halten wir am Koalitionsvertrag fest.“ Dort stehe, dass die Schließung von Tegel für Gewerbeflächen und Wohnungsbau notwendig ist.

Der Verein Mehr Demokratie warnt den Senat davor, bei einer Niederlage beim Volksentscheid das rechtlich nicht bindende Ergebnis zu ignorieren. „Bei einem Erfolg einer Abstimmung gebe es eine politische und moralische Pflicht, die Verhandlungen aufzunehmen“, sagte Landesvorstandsmitglied Oliver Wiedmann.

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