: Flugblatt-Gefahr: Razzia bei den Bonner Grünen
■ Staatsanwaltschaft auf der Suche nach acht Wochen alten Flugblättern, die zur Fahnenflucht aufrufen/ Bundes-Grüne protestieren schärfstens
Berlin/Bonn (taz) — Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Bonn ist am Montag nachmittag von einem großen Aufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Grundlage war ein Beschluß des Bonner Amtsgerichts wegen „Aufforderung zu Straftaten“, im Klartext: zu Fahnenflucht. Beschlagnahmt werden sollten die gesamte Auflage und Druckplatten eines auf dem Grünen- Parteitag in Bayreuth im September verabschiedeten Flugblatts. Darin heißt es: „Verweigert euch dem Aufrüstungskurs der zukünftig gesamtdeutschen Armee! Laßt euch nicht als Kanonenfutter für einen Krieg am Golf oder anderswo einplanen!“ 70 Flugblätter fand die Polizei noch.
Bundesgeschäftsführer Eberhard Walde nannte das Verhalten der Staatsanwaltschaft „unmöglich“. Es sei „politisch bezeichnend“, daß man angesichts der Verschärfung der Golfkrise zu diesen Methoden greife. Ähnlich argumentierte Renate Damus, Bundesvorstandssprecherin: „Damit soll die Diskussion über den Einsattz deutscher Soldaten am Golf in die Illegalität abgedrängt werden.“
Kurz vor Beginn der Durchsuchungsaktion veröffentlichten die bayerischen Grünen eine Erklärung, in der sie US-Soldaten, die in den nächsten Wochen an den Golf verlegt werden sollen, zur Fahnenflucht auffordern. SEITE 2
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