Flügelkampf um Flüchtlingsthema: Grüne zoffen sich ums Camp
Bei den Berliner Grünen bricht der interne Streit über den richtigen Umgang mit dem Kreuzberger Flüchtlingscamp jetzt offen aus. Anlass ist Kritik der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop an dem grünen Bezirk
Die Zukunft des Flüchtlingscamps und der von Flüchtlingen bewohnten Schule in Kreuzberg sorgt bei den Grünen für Zwist. Ramona Pop, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte am Montag in der Berliner Zeitung den Umgang des von ihrer eigenen Partei regierten Bezirks mit den „nicht haltbaren“ Zuständen in der Schule. Man könne „die Menschen dort mit ihren Problemen nicht sich selber überlassen“, so Pop. „Der Bezirk hat eine Verantwortung.“ Es müsse etwa „klare Maßnahmen“ geben, um die Sicherheitslage zu verbessern. Alle Beteiligten müssten sich „konstruktiv an einer Lösung beteiligen“, so die Fraktionsvorsitzende. Es sei „keine Unterstützung, wenn man Flüchtlinge dazu veranlasst, aus politischen Gründen jetzt im Winter auf dem kalten Oranienplatz zu nächtigen“.
Das dürfte zwar Innensenator Frank Henkel (CDU) freuen, der sich mit der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann einen erbitterten Streit über die von ihm gewollte und von jener abgelehnte Räumung des Camps geliefert hatte. Aus ihrer eigenen Fraktion erntet Pop dagegen heftige Kritik. Ihre Äußerungen seien „nicht Linie der Fraktion“, sagt ihre Fraktionskollegin, die Flüchtlingspolitikerin Canan Bayram: „Mit dieser Sichtweise steht sie ziemlich allein da.“ Es sei zudem „nicht hilfreich, den konstruktiven Dialogprozess zwischen den Flüchtlingen und den tatsächlich Verantwortlichen in Senat und Bezirk durch unsinnige Äußerungen zu stören“, so Bayram.
Das sieht ihr Fraktionskollege Benedikt Lux ganz anders. Weder habe Pop „Geheimnisse verraten“, noch kann der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Kritik an der grünen Bezirksbürgermeisterin erkennen. Pop habe auf die Verantwortung des Bezirks verwiesen, „der dieser sich ja auch annimmt“, so Lux. Auch Monika Herrmann wolle „mit konstruktiven Gesprächen zu einer Lösung kommen“ und sei dabei „auf einem guten Weg“. Nicht die Grünen seien mit Pops Äußerungen auf Koalitionslinie, sondern die Koalition, die sich erst auf Druck der SPD gegen eine Räumung des Camps entschieden hatte, sei auf Grünen-Linie umgeschwenkt.
Unterstützung bekommt Bayram dagegen vom Fraktionskollegen Dirk Behrendt. „Am schönsten“ seien immer „unerbetene Ratschläge aus der dritten Reihe“, twitterte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion – und bestätigt auf Nachfrage, dass sich das auf seine Fraktionsvorsitzende Ramona Pop bezieht. Die werde „bald in der letzten Reihe sitzen“, wenn sie so weitermache, bollert der Jurist. Denn der Umgang mit dem Camp sei „Bezirkssache“, so Behrendt, der wie Bayram aus Friedrichshain-Kreuzberg kommt: „Es ist üblich, dass sich die Landesebene da raushält.“
Bürgermeisterin Herrmann bleibt gelassen. Es sollte Pop „eigentlich bekannt sein, dass wir das, was sie fordert, längst tun“. Irritierend sei deshalb, wie sie sich jetzt äußere. „Auch mir geht das alles manchmal zu langsam“, sagt Herrmann. „Aber jetzt Druck zu machen hat keinen Sinn.“
Heftigen Streit zwischen linkem und rechtem Parteiflügel hatten die Grünen zuletzt nach der Berlinwahl 2011, als Renate Künast ein Ergebnis einfuhr, das unter den Prognosen lag. Gegner damals: Dirk Behrendt und Ramona Pop.
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