Flügelkämpfe in der Linkspartei: "Wir wollen nicht wie die Grünen enden"

Statt Kompromisse einzugehen, muss man um Prinzipien kämpfen, fordert Ulla Jelpke. Borniert ist das, winkt Klaus Lederer ab. Sind beide wirklich in einer Partei?

Lederer: "Starre Linien nutzen nichts. Sie brechen sofort weg." Bild: apn

taz: Im Wahlkampf in NRW hat die Linkspartei plakatiert "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Jetzt will sie mit den Arbeiterverrätern koalieren. Passt das zusammen, Frau Jelpke?

Ulla Jelpke: Es war kein Plakat des Landesverbandes, sondern das eines Kreisverbandes. Ich halte es auch für falsch.

taz: Warum?

Jelpke: Wir haben den Hauptkampf in NRW nicht gegen die SPD geführt, sondern gegen Schwarz-Gelb im Bund und gegen Jürgen Rüttgers.

taz: Herr Lederer, ist das Wahlplakat typisch für die Linkspartei?

Klaus Lederer: Nein, wir führen wesentlich differenziertere Debatten. Aber es gibt in der Partei immer noch links-sektiererische, rückwärts gewandte, verbalradikale Neigungen.

taz: Laut Umfragen sind nur 28 Prozent der Bürger für Rot-Grün-Rot in NRW, weil die Linkspartei so unbeliebt ist. Wie wollen Sie das ändern?

Jelpke: Die NRW-Linke ist neu im Parlament, sie wird ihre Leute in der Öffentlichkeit bekannter machen können und glaubhafte Politikansätze präsentieren. Die Medien können es sich dann nicht mehr leisten, uns einfach zu schneiden oder als Chaoten und Spinner abzutun.

Die Personen

Ulla Jelpke (58) ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, gehört der fundamentaloppositionellen "Antikapitalistischen Linken" an und war Mitbegründerin des maoistischen Kommunistischen Bundes (KB). In den Achtzigern war sie Abgeordnete der Hamburger GAL. 1990 trat sie der PDS bei und war für sie von 1990 bis 2002 im Bundestag. Ulla Jelpke ist Soziologin.

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Klaus Lederer (36) ist Vorsitzender der Linkspartei in Berlin, die das Land seit 2002 mit der SPD regiert. Er gehört dem "Forum demokratischer Sozialismus" (FdS) an, wo sich vor allem ostdeutsche Pragmatiker zusammengetan haben, die offen sind für Bündnisse mit SPD und Grünen. Er ist Jurist und wuchs in Frankfurt (Oder) auf. Das Ende der DDR nennt Lederer "einen Segen für mich".

taz: Also ist die Linkspartei Opfer medialer Ausgrenzung? Hat sie nicht selbst Anteil daran?

Lederer: Doch. Wenn wir dauernd sagen: Wir sind die Guten, die anderen Parteien sind alle neoliberal, dann muss ich mich nicht wundern, wenn das zurückgespiegelt wird. Für viele unserer Ziele haben wir gesellschaftlichen Rückhalt: internationale Konfliktvermeidung, finanzkräftige Kommunen, Gemeinschaftsschule, Integrationspolitik. Wenn wir aber den Eindruck vermitteln, das Monopol auf Weisheit und Wahrheit zu haben, ghettoisieren wir uns.

taz: Stimmt das, Frau Jelpke?

Jelpke: Die Linke in NRW verprellt doch niemanden dadurch, dass sie die Dinge beim Namen nennt. Wer von vornherein in seine Positionen den möglichen Kompromiss einbaut, statt Ziele zu formulieren, landet unweigerlich bei der Sozialdemokratie und verliert Glaubwürdigkeit.

taz: In dem Entwurf für das Grundsatzprogramm sind drei rote Linien für Regierungsbeteiligungen der Linkspartei definiert: kein Sozialabbau, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung. Ist das die richtige Strategie?

Lederer: Nein. Das funktioniert in der Praxis nicht. Im Berliner öffentlichen Dienst gab es historisch bedingt manch überbordende Bürokratie. Jetzt sind wir an der Grenze, aber die Finanzlage der Kommunen ist katastrophal. Sollen wir nun sagen: So lange die Kassen leer sind, übernehmen wir nirgends mehr Verantwortung?

Jelpke: Die Auflösung bürokratischer Auswüchse muss keineswegs mit Personalabbau verbunden sein. Wer sich selbst zum Opfer angeblicher Sachzwänge macht, verzichtet im Grunde darauf, Politik zu gestalten. Die Linke in Berlin und Brandenburg hat diese roten Linien schon lange überschritten.

taz: Muss die Linkspartei die Rot-Rot-Regierungen in Berlin und Potsdam platzen lassen?

Jelpke: Nein, aber sie muss zumindest konfliktbereiter sein. Sie muss dafür kämpfen, dass es keinen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst gibt. Vor der Wahl hat die Linke in Brandenburg den Volksentscheid gegen Braunkohleverstromung unterstützt, nach der Wahl war sie dafür. In Berlin wird der soziale Wohnungsbau immer weiter privatisiert. Immer wegen irgendwelcher angeblicher Sachzwänge, die die Bundespartei unglaubwürdig wirken lassen. Anstatt für unsere Prinzipien zu kämpfen, wurden schon bei der ersten Verhandlungsrunde mit der SPD Papiere unterschrieben, die das Gegenteil bedeuten.

Lederer: Ach, das ist unglaubliche Borniertheit. Man schreibt wolkige Anträge und erwartet von der Realität, dass sie sich danach richtet. Wenn das überraschenderweise nicht passiert, sind die handelnden Akteure schuld: ihnen fehlt Standfestigkeit, sie gieren nach den Fleischtöpfen der Macht. Statt die Frage zu stellen, wie realitätstauglich die Anträge waren. Und je weiter die Leute von Berlin entfernt sind, desto besser wissen sie, dass wir eingeknickt sind.

taz: War die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften durch Rot-Rot in Berlin falsch?

Lederer: Eine Wohnungsbaugesellschaft ist 2004 privatisiert worden. Das war ein Notverkauf. Die Alternative war, Milliarden Euro aus der sozialen Infrastruktur Berlins zu schneiden. Mit einem Gesinnungs-TÜV wird man so schwierigen Abwägungen nicht gerecht. 2006 haben wir in der Koalition mit der SPD durchgesetzt, dass Berlins Wohnungsbestand unangetastet bleibt.

taz: Braucht die Linkspartei keine Kriterien für Regierungsbeteiligungen?

Lederer: Doch, es muss eine Richtung beschrieben sein. Nur: Starre Linien nutzen nichts. Sie brechen sofort weg, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Und das tun sie ständig.

taz: Und wie wollen Sie ausschließen, dass sich die Linkspartei wie die Grünen zu einer etablierten Partei entwickelt?

Lederer: Wer sich in einer zwiespältigen Wirklichkeit bewegt, weiß nie sicher, was am Ende herauskommt. Aber die Gefahr, wie die Grünen zu enden, ist größer, wenn man - wie in dem Entwurf für das Grundsatzprogramm - auf ein Zukunftsreich verweist, statt eine progressive Entwicklungstendenz zu beschreiben.

Jelpke: Die Grünen zogen in den Achtzigerjahren keine klaren, verbindlichen Linien. Diesen Fehler müssen wir vermeiden.

Lederer: Entscheidend ist, dass die Akteure reflektiert handeln und gesellschaftlich verankert sind. Fehlt das, helfen auch keine zehn Gebote des Klassenkampfs.

Jelpke: Es geht hier nicht um zehn Gebote, sondern um unsere Glaubwürdigkeit. Wir sind jetzt im Bundestag und in 13 Länderparlamenten vertreten. Wir sind erfolgreich, weil wir erkennbar sind. Und wir müssen unsere Alleinstellungsmerkmale - keine Kriegsbeteiligung, kein Sozialabbau, Massenentlassungsverbot - zur Bedingung machen, in eine Regierung zu gehen. Außerdem haben wir auch aus der Opposition schon viel in Bewegung gesetzt. Man sollte nicht so tun, als wenn nur über Regierungspolitik Veränderung möglich ist.

Lederer: Das tut doch niemand. Es ist eine Binsenweisheit, dass man auch Protest und gesellschaftliche Mobilisierung braucht. Die Schlüsselfrage lautet: Bauen wir die Hürden für Regierungsbeteiligungen so hoch, dass es nie dazu kommt? Wenn wir eigentlich gar nicht regieren wollen, werden wir als Sekte enden.

taz: Die Linkspartei hat nach langem Anlauf einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm erarbeitet. Taugt der was?

Lederer: Der Entwurf mixt Traditionssozialdemokratismus und Traditionskommunismus, von Emanzipation liest man wenig. Marx beschreibt, dass die Keimzellen jeder neuen Gesellschaft in der alten liegen. Demokratischer Sozialismus kommt nicht mit einem großen Knall. Was tun wir also, um gesellschaftliche Bündnisse für sozialökologischen Umbau zu schmieden? Anstelle dessen gibt es in dem Programmentwurf den Gestus: Wir sind die einzig Guten, die anderen neoliberale Drecksäcke.

Jelpke: Ist es denn nicht wahr, dass alle anderen Parteien im Bundestag die neoliberale Politik unterstützen? Und die Kriegseinsätze und die gigantischen Privatisierung? Das schließt aber doch nicht aus, hier und da mit SPD oder Grünen Reformen oder Reförmchen umzusetzen. Wenn andere Parteien etwa die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen, unterstützen wir das natürlich. Aber in zentralen Fragen sind die Parteien für uns nicht bündnisfähig. Dein Ansatz wird zur Sozialdemokratisierung der Linkspartei führen.

Lederer: Nein, er führt zu einer radikalen Realpolitik.

Jelpke: Wir leben im Monopolkapitalismus, man kann es auch Imperialismus nennen. In dieser Phase ist von Reformen, die man mit "radikaler Realpolitik" anstrebt, nicht mehr die Rede. Der Kapitalismus stagniert.

Lederer: Aha. Tut er das nicht schon seit 100 Jahren?

Jelpke: Es gibt in dieser Phase keinen Spielraum für Reformen. Das war zu Willy Brandts Zeiten noch anders. Die Reformära ist vorbei. Der Neoliberalismus hat zu Sozial- und Demokratieabbau geführt. Per Krieg werden neue Märkte erobert. Das ist keine Schwarz-Weiß-Malerei, sondern weltweite Realität.

Lederer: Monopolkapitalismus, Neoliberalismus, Imperialismus, die höchste Stufe des Kapitalismus - was denn nun? Die pseudolinke Zusammenbruchsdiagnose für den Kapitalismus ist über 100 Jahre alt. Trotzdem gab es zum Beispiel den New Deal in den USA und prosperierenden Fordismus. Marx hat das die fortwährende Revolutionierung der gesellschaftlichen Verhältnisse genannt. Sie ist zerstörerisch und produktiv zugleich. Wir müssen Ansätze für eine soziale, emanzipatorische, ökologische Politik suchen, statt folgenlos den bösen Kapitalismus zu beschwören.

taz: Wie viel Parteien gibt es eigentlich in der Linkspartei?

Jelpke: Die Frage ist deplatziert - warum stellen Sie die nicht den Grünen in NRW? Da gibt es welche, die mit der CDU regieren wollen und andere mit der Linkspartei. Die Linke ist jung, vielfältig und diskussionsfreudig.

Comments

[Sebastian]

Die Linken haben mich total enttäuscht, da passen alle Vorhersagen von schwarz-gelb das die gar nicht regieren wollen, die sind immer nur dagegen. Bei der nächsten Wahl suche ich mir wieder eine Partei die den Mumm hat das Volk zu vertreten.

[Visionär]

Herr Lederer ist jung und möchte als früher Vogel Karriere machen. Seine Ansichten offenbaren, daß er nicht versteht weshalb die Linke überhaupt gegründet würde. Wenn eine Partei ihre Grundsätze durch Anpassung an vorherrschende Zustände verliert, dann kann der Wähler genauso gut irgendeine Partei wählen.

Zum kotzen solche Leute.

Besser, er geht zur SPD.

[claudia]

@Hannosachs:

>>Aber von den Linken habe ich zu dem Thema Zukunft noch gar nichts gehört - die reden letztlich immer nur über die Vergangenheit.>Und warum forderten die Genossen vor 120 Jahren in einem "wolkigen Antrag" einen Acht-Stunden-Arbeitstag?>Manchmal könnte man sogar von der SPD noch etwas lernen.

[moWi]

Die Linke hat also in Berlin alles so gemacht wie das auch die CDU machen würde, wo ist jetzt der Unterschied?

 

Ist Privatisierung durch Linke besser als Privatisierung durch die CDU?

[Udo Weinrich]

Der große, weise Mann - Klaus Lederer - rät allen, die immer noch nicht begriffen haben, dass die Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse angesagt und dass die Bewahrung des Erreichten des Maximum des Erreichbaren ist, sich die Frage zu stellen, "wie realitätstauglich die Anträge waren." -Das Schnüren von Antragspaketen und das Aufzeigen von Deckungsvorschlägen, die der SPD gefallen, ist ein mühsames Geschäft, das auch die Linke in NRW noch lernen wird. Auch die allgemeine Elendsverwaltung wird ihr bald in Fleisch und Blut übergehen. Übrigens: Bismarcks Sozialgesetze waren doch auch realitätstauglich? Warum war die SPD damals dagegen? Und warum forderten die Genossen vor 120 Jahren in einem "wolkigen Antrag" einen Acht-Stunden-Arbeitstag? Genosse Lederer hätte das unter Hinweis auf seine "radikale Realpolitik" gewiss als "unglaubliche Borniertheit" zurückgewiesen. Manchmal könnte man sogar von der SPD noch etwas lernen.

[Hannosachs]

Es mag ja nicht dem "Zeitgeist" entsprechen, aber ich perönlich habe wirklich ANGST vor diesen Linken. Natürlich gibt es in der Partei auch anständige und fähige ;Eute, aber was sich da zusammengefunden hat, passt letztlich nicht zusammen. Die mannigfachen Krisen der jüngeren Vergangenheit müssen sicherloch zu einer Veränderung in unserem politischen Denken, Handeln und Selbstbewusstsein führen, und da sollten dann auch alle sagen dürfen wie sie sich eine politische Zukunft vorstellen wollen. Aber von den Linken habe ich zu dem Thema Zukunft noch gar nichts gehört - die reden letztlich immer nur über die Vergangenheit. In NRW wünschen - obwohl das hier wohl das falsche Wort ist - ich mir dann unter diesen Umständen wohl doch noch eher eine (nichtmherganzso)große Koalition.

[vic]

Irgendwie fühle ich mich missverstanden.

Wenn ich von Kompromissen rede die einzugehen wären, dann sind damit nur wenige "Extrempositionen" gemeint wie z.B. Recht auf Rausch. Es gibt immer Positionen über die man reden kann, ohne sein Profil aufzugeben.

Realos oder Pragmatiker mochte ich noch nie, denn die machten aus den Grünen das, was sie heute sind.

Und SED-Opfer wie M.Buikis können ja etwas anderes wählen.

[rheinelbe]

Irgendwann wird sich die Realität

schon nach den Prinzipien richten!

[Anonym]

folgendes bezieht sich auf den Qautsch, den M. Buikis schreibt...

 

Mitglieder der Linkspartei, die ein Alter von etwa 38 Jahren nicht überschritten haben, sind also auch alles alte SED-Schweine?

 

Glauben Sie etwa, es interessiert politische Flüchtlinge, die in der BRD im Knast sitzen um darauf zu warten, abgeschoben zu werden, welche Vergangenheit Politiker der Linkspartei mit sich bringen?

Glauben Sie, die vielen zivilen Opfer in Afganisthan, getötet durch Bombenangriffe deutscher Soldaten, interessiert es, ob jene Politiker, die sich für einen Abzug der Bundeswehr einsetzen, früher Spitzel der Stasi gewesen sind.

Wie viele Menschen sterben jährlich durch deutsche Waffen?

 

Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken darüber, was andere Menschen zu erleiden haben, aufgrund der Politk, die Deutschlands etablierte Parteien betreiben?!

[Pseudolinker]

1918 und 1945. Wieviel Zusammenbrüche braucht Deutschland noch?

[M.Buikis, SED-Opfer]

Die Linke ist und bleibt die SED, der Abschaum aus ewigen gestrigen und kriminellen Vereinigung der alten Seilschaften - SED-Nomenklatura, Stasi und Co. Die ideologischen Wurzeln sind ist Marxsistische Lehre der Diktatur und Unterdrückung des Volkes durch die Obrigkeit der Partei.

Die Machtergreifung der Linken/ SED hat die Folge wie eins 1949 wo die Kommunistische Partei und Sozialdemokraten den Zusammenschluß der SED besiegelten und die Rote Diktatur des Sozialismus einleiteten, die Folgen des SED/DDR-Regime sind uns noch gut in der Erinnerung, die Verbrechen dieses Regimes an den Widerstand haben auch heute noch Narben bei den SED-Opfern hinterlassen, Die Linke

SED darf nie wieder die Macht in den Händen bekommen zu tief sind die Wunden und Schmerz die die SED-Opfer während der Herrschaft der SED/DDR-Junta erlitten haben.

Die Linke/ SED bleibt und ist Diktatur und Unterdrückung!

[harun]

Frau Jelpke beharrt zu recht auf einem politischen und sozialethischen Neubeginn linker Politik:

Sowohl gegenüber den Systemparteien als auch gegenüber alten, oft korrumpierten, Linken. Frau Jelpke gehört daher sozusagen zur heutigen "Bewegungspartei"(Heß)während Systemparteien und korrumpierte Linke auf ihre Art zur heutigen "Beharrungspartei"(Moses Hess)zu rechnen sind.

Gleichwohl können natürlich auch in den Beharrungsparteien Mentalitäts- und Konzeptions-Splitter vorkommen, die sich weiter in der -hoffentlich richtigen-systtemnegatorischen Richtung entfalten können. In der CDU gibt es Herrn Geißler, der regional linke Positionen vertritt usw. Aber auf die Politik seiner Partei hat er infraliminaren Einfluß..

 

Beharrungs- und Bewegungspartei stehen aber in der p o l i t i s c h e n Auseinandersetzung in einem G e g e n s a t z verhältnis. Auf diesem Gegensatz ist in den politischen Kämpfen zu bestehen: Immer aber kann eine souveräne Linke darauf hinweisen, daß auch die gegnerischen Einheiten so einheitlich nicht sind,daß da evtl. gewisse En twicklungen möglich sind hinsichtlich ihrer Theorie und Praxis.(Gilt übrigens auch für die Linken)- Es kommt in der Politik zuerst immer auf die machthabenden Mehrheiten an.

Entscheidend ist in Bezug auf Herrn Lederers "Linkssein" etwas anderes:

Es fehlt bei der gesamten SPD, bei den sich sozialdemokratisierenden Teilen der Linken, also auch bei Herrn L. die entschlossen bekannte T o t a l i t ä t s n e g a t i o n hin zu einer qualitativ neuen(und also deutlich menschlicheren) Gesellschaftsordnung! Herr Lederer beruft sich auf so etwas wie Emanzhipation-hinter-dem Rücken(sesiner eigenen Politik) ! Aber Politik verlangt bewußtes Reden und Handeln, nicht Abzielen auf blinde Kolateralfolgen eigener Aktionen, die ja nicht zu kontrollieren und also nicht eigentlich zurechenbar sind.

 

Die Totalitätsnegation hin zu neuer Struktur der Produktion usw. muss nun den Menschen plausibel und glaubhaft gemacht werden und s ie dürfen nicht , wie bei der SPD, den Grünen, schon a limine den Resignation erzeugenden Eindruck haben, das wird wieder nix, die Linken enden wie jene...

 

Würde die Linke nur fröhlich systemimmanente Politik machen, könnte sie genauso korrupt und prinzipienvergessen operieren wie die anderen Parteien, lügen, Versprechen brechen usw. d.h. das Vertrauen zu ihr würde dann genauso groß, also mickrig! sein wie zu den anderen Parteien:

 

Da die Linke aber systemimmanent u n d -transzendent operiert, muß sie ein viel g r ö ß e r e s

V e r t r a u e n s p o t e n t i a l aufbauen und erhalten als die kapitalistischen Blockpartéien. Das auch deshalb, weil, siehe z.B. Beobachtung durch den Beharrungsparteien-Verfassungschutz, der systemtranszendierende Weg viel mehr Opfer(Angst, Freiheit, Gesundheit, Leben, Armut usw.)als das innerkapitalistische Arrangieren der kapitalistischen Blockparteien verlangt!(Insofern, Herr Lederer, kann man durchaus sagen, daß entschiedene Linke "besser" sind als..was freilich jeden Hochmut ausschließen muss).

Mehr Opfer verlangt sowohl von den Linken selbst als auch von den Menschen, die ihr vertrauen und mit ihr zusammenarbeiten! Wie Franz Mehring , glaube ich, gesagt hat: Linker sein verlangt großen I d e a l i s m u s.

Davon sehe ich bei Herrn Lederer wenig, bei Frau Jelpke schon eine ganze Menge - also liegt die bessere Zukunft der deutschen Linken bei Menschen wie ihr.

[Michael W.]

Ein herzliches Dankeschön an Frau Jelpke für Ihre klaren Worte! Sie hat damit noch einmal unterstrichen, dass es richtig war, die NRW-Linken bei der Landtagswahl nicht zu wählen.

 

Dieser ganze ideologische Murks erinnert an eine Grabsteininschrift: "Sie hatte Vorfahrt!"

 

Nur hilft eine solche Haltung den Menschen im Lande überhaupt nicht weiter - und die Weltrevolution wird so oder so ganz bestimmt nicht in Düsseldorf starten.

[Tim]

Meine Güte, ist Frau Jelpke unsympathisch. Grade dieser "Wir sind die guten, alle anderen sind böse"-Duktus, den sie an den Tag legt obwohl die Realität ganz offensichtlich nicht so schwarz-weiss ist, ist es was die Linkspartei in den Augen vieler indiskutabel macht. Ich hoffe es gibt mehr Leute in der Partei wie Lederer. Wenn diese sich etablieren kann es auch die Partei und dann kriegen sie von ihren Forderungen hoffentlich auch mal etwas durchgesetzt. Das wäre auf jeden Fall effektiver als das laute Gezeter gegen das Gespenst des Neoliberalismus.

[claudia]

>>Wer von vornherein in seine Positionen den möglichen Kompromiss einbaut,...

[vic]

Damit man um Prinzipien kämpfen kann, muss man zuweilen Kompromisse eingehen. Die dürfen aber keinesfalls so weit gehen wie bei den ehemaligen Grünen.

[Eine Genossin]

Ich finde es immer wieder äu8erst bedauerlich, dass die GenossInnen des FdS (die von der taz immer so heissgeliebten Pragmatiker;

fiese Menschen sagen auch Opportunisten dazu) in keinem einzigen ihrer so zahlreichen anbiedernden Interviews mit bürgerlichenen oder

rechtskonservativen Medien einmal gefragt werden, wie sie die Tatsache erklären, dass bislang noch jede Regierungsbeteiligung, sei es die der PDS in Meck.-Pom.

oder der Linken in Berlin zu extremen Stimmenverlusten innerhalb ihrer Wählerschaft geführt hat.

 

Zuletzt in Berlin waren dies in absoluten Zahlen mehr als die Hälfte der Wähler, die nach einer Legislaturperiode die Nase voll hatten von den lächerlichen Minimalverbesserungen, mit denen man den Wählern die vielen realen Verschlechterungen versüssen wollte, die die Linke-Politik in Berlin den Menschen gebracht hat, deren Interessen sie angeblich zu vertreten versprach. Theaterkarten für lau gegen krasse Mieterhöhungen- na super.

Ebenso wird es in Brandenburg kommen, bereits jetzt hat die Linke (beziehungsweise der dortige ach so regierungsfähige Realo/Stasi-Haufen, der sich dort leider so nennt),

die Interessen ihrer Brandenburger WählerInnen und ihre eigenen Versprechungen fast restlos und weit unter Wert gegen Pöstchen und Kleingeld verhökert.

(Baunkohlentagebau, Personalabbau ÖD usw.)

Das Echo wird in Brandenburg und in Berlin bei den nächsten Wahlen noch krasser als bisher ausfallen und ich hoffe sehr, die enttäuschten WählerInnen, denen damit die letzte Alternative genommen wurde, wenden sich dann nicht nach rechtsaußen.

Falls doch, können wir uns alle unter anderen auch bei Leuten wie Liebig, Brie, Bartsch und ähnlichen korrupten "Realos" bedanken.

 

Eine Politik, die die WählerInnen enttäuscht und vertreibt, ist schlicht falsche Politik.

Sagt nicht nur Oskar.

Ich hoffe und glaube mal, die Linke NRW steht für so etwas nicht zur Verfügung.

 

Lasst sie doch ihre "grosse" Koalition machen und den WählerInnen weiterhin zeigen, dass es zwischen den angeblichen Volksparteien kaum politische Unterschiede gibt.

Lasst doch die Sozis und die Olivgrünen noch ein mal zeigen, was sie für ein paar Ministerpöstchen dieses Mal alles aus ihren Wahlprogrammen zu streichen bereit sind!

Es eilt doch nicht. Bei den nächsten (ev. vorgezogenen) Wahlen wird man sehen, wer dann zu Koalitionsgesprächen einlädt...;)

Dieses Land braucht eine Partei, die eine klare und verlässliche Widerstandslinie gegen Sozialabbau, Militarisierung und Privatisierung bietet und keinen weiteren parlamentaristischen Debattenclub, der für jeden faulen Kompromiss zu haben ist.

 

Darum:

Hüte dich vor dem Zwachsang!

Denn sie dachten sie hätten die Macht - dabei waren sie nur an der Regierung.

 

:D

[Juergen K]

Ich hätte mir nicht träumen lassen,

dass ich je einen Parteitag in der Glotze bis zum Ende ansehe.

 

Unglaublich. Nicht Obama, aber unglaublich.

[Richard Detzer]

Woran der Osten im Osten scheitern mußte, sehen wir mittlerweile im Westen - hallo, Linke!

[harun]

Als die Linke gegründet wurde, konnte man als alter "linker Hase" schon ahnen, daß das ein Schmelztiegel sein würde, in dem sich allmählich zukunftsweisende, kapitalismustranszendierende Konzeptionen und Mentalitäten herausbilden würden- neben dem vulgärökonomischen letztlich kapitalismusaffirmativen Völkchen, was man schon bei den Grünen Realos schimpfte. Zu dieser Gruppe zählt auch Herr L.- zur ersteren Frau Jelpke.

 

Leider ist es Frau Jelpke nicht gelungen, mittels stringenter marxistischer Analyse des Kapitalismus

den Herrn L. als theoretische Lachnummer zu entlarven: von wegen "der Kapitalismus stagniere seit 100 Jahren"(Lederer)- da müßte dringend "Das We

ltkapital" von Robert Kurz rezipiert werden, der die irreversibel dynamische Natur der kapitalistischen Ökonomie-Ontologie herausgearbeitet hat u n d plausible theoretische Evidenz beibringt, daß nach der Mikro-Chip-Revolution die Welt-Mehrwertmasse schrumpfen muss, also keine Rückkehrmöglich ist zu einem blühenden Kapitalismus wie nach dem 2. Weltkrieg, der damals plus Fordismus diese Produktionsweise noch einmal retten konnte.

 

Auch wenn ich Kurzens p o l i t i s c h e Folgerungen, die er aus seiner kapitalistischen Tiefenanalyse zieht, größtenteils nicht gut heißen kann, ja, darf, so ist seine tiefenkapitalistische Analyse in zentralen Punkten superb und nur mit ihr kann man m.E. solche Vulgärökonomen wie den Herrn L. auflaufen lassen.

 

Solche Tiefenanalyse in petto könnte man dann als wichtige Aufgaben von BRD-Linken wie Frau Jelpke, Wagenknecht et alii/ae folgende bestimmen:

 

 

1.kapitalismusimmanent und d e f e n s i v die sozial Schwachen so gut wie nur möglich gegen Verarmung und Verelendung schützen und- vorläufig wie unter Roosevelt- fordern, daß die R e i c h e n so stark wie möglich zur Kasse gebeten werden. Und immer dazu wissen lassen, daß dies den Kapitalismus letztlich nicht retten kann.

 

 

2. Sodann müßte die Linke in die O f f e n s i v e gehen und die Menschen darüber aufklären, wie e r n s t die kapitalistische Krise schon ist,warum im Sinne der Kurzschen Analyse der Kapitalismus nicht mehr zu retten ist und daß nur jenseits des kapitalistischen Verwertungsprozesses der im Kapitalismus geschaffene unermeßliche stoffliche Reichtum (nachzulesen bei Hans-Peter Duerr, dem berühmten Physiker) vor der selbstzerstörerischen Krise g e r e t t e t werden muß und k a n n.

 

 

3. Schließlich müßte eine Linke, die diesen Namen verdient, mit a l l e n Menschen, die zu einer ähnlich ernsten Diagnose kommen, schon jetzt gemeinsam beraten, wie eine neue und bessere Produktions- und Gesellschaftsorganisation gestaltet werden kann. Ansätze zu solcher geschichtlich verantwortungsethisch akzeptabler linker Politik sehe ich bei den Frauen Jelpke, Wagenknecht et alii übrigens auch bei Heinz Dieterich(Sozialismus d. 21. Jh.)

 

Nachtrag zu 1.

Eine glaubwürdige Linke kann den d e f e n s i v e n Kampf gegen Verarmung und Krieg in der Regierung oder der Opposition führen und es gibt dafür essentials (Gegen Privatisierung, Krieg, Massenentlassungen, f ü r Mindestlöhne etc.), die óhne Glaubwürdigkeitsverlust nicht aufgebbar sind.

 

Wenn Regierungsbeteiligung heißt, solche essentials aufzugeben, kann allein die Politik aus der Opposition -und unter Zusammenarbeit mit allen außerparlamentarisch linken Kräften- realistisch,nämlich realistisch l i n k s, sein.

 

 

Vor solchen Realitäten verschließt der angebliche Realpolitiker Lederer die Augen oder steckt wie der Strauß den Kopf in den Sand, wozu der Dichter anmerkt:

Was er da wohl sieht?

[reblek]

"Wir sind jetzt im Bundestag und in 13 Länderparlamenten vertreten." Das wäre ganz neu, dass es in der BRD "Länderparlamente" gibt. Soweit ist weiß, gibt es in jedem Bundesland ein Parlament, also 16 Landesparlamente. Aber da ist er wieder, der Plural, der alles so toll macht - und so durcheinander.

[AlexsZander]

An sich ein schönes Interview, aber es stört mich, dass die taz immer mit Freude ausgiebig darstellt wie unterschiedlich die Positionen in der Linkspartei sind - woran ja auch was dran ist -, aber gleichzeitig bei anderen Parteien derartige Meinungsunterschiede einfach ignoriert.

 

Ein Bsp.: Die Frage ob die beiden überhaupt in einer Partei sind, könnte man genauso gut stellen, wenn man von der SPD einmal Franziska Drohsel zusammen mit einem Schröderianer bzw. noch besser einen vom Seeheimer Kreis interviewt.

Selbst mit der CDu könnte man ein derartiges Interview aufziehen. Warum tut das aber die taz nicht?

Der einzige Unterschied zur Linken gegenüber den anderen Parteien, ist wohl dass sie sich zurecht als diskussionsfreudig darstellt und die Parteimitglieder nicht ständig krampfhaft versuchen ihre persönliche Meinungen in Interviews der aktuellen Parteilinie anzupassen.

 

Ich finde es ja an sich gut, dass die taz über die Flügelkämpfe innerhalb der Linken berichtet, aber wenn sie dies nicht gleichzeitig bei anderen Parteien tut ist das schlichtweg Realitätsverzerrung.

[Memoria]

Bei aller Sympathie für die von Ulla Jelpke bekräftigten Prinzipien linker Politik sollte sie nicht vergessen:

 

Die Kommunisten im Iran konnten sich nach dem Sturz des Schah vor drei Jahrzehnten nicht lange freuen, denn sie wurden von den Islamfaschisten um Khomeini ebenso schnell inhaftiert und ermordert wie vor fast acht Jahrzehnten die Kommunisten in Deutschland nach der Machtergreifung der Nazis.

 

Ja, Frau Jelpke sieht es schon richtig, dass man nicht mit allen Kuckucken klüngeln muss, aber sie und die Linke sollten noch etwas genauer hinschauen.

[Hans-Jürgen Kapust]

An einer Sprungstelle der Geschichte das wohl interessanteste Interview. War Chef(in) Sache, nicht wahr?! Meine Assoziation dazu war: die Debatte um den Begriff "Revolution", das Bemühen um das Verstehen von revolutionären Prozessen wird öffentlich nicht mehr tabuisiert. Die "etablierte" taz fängt an sich zu bewegen.

[roterbaron]

Ich sag mal so, die Interviewer haben hier die goldene Gans gefunden....so viel Arbeit hatten STEFAN REINECKE & ULRIKE WINKELMANN nicht, die beiden haben das Interview selbst geführt.

 

Aber trotzdem sehr interessant! Lederers Ansätze sind wirklich gut!!!!!!Im Gegensatz zu seiner Kollegin die inhaltlich, so gut wie, nichts beigesteuert hat!

[Philipp]

Ich höre schon wieder die Beschwerden kommen, gerne durch Massenmedien verbreitet, die Linke sei nicht homogen, uneinig, weiß nicht was sie will. Dabei scheint es in der Linken noch genau das zu geben, was allen anderen Parteien in Deutschland fehlt: Diskussionfreude.

 

Wenn in einer Partei immer alles abgenickt wird, kein Zweifel aufkommt, um bloß in der Öffentlichkeit "einig" zu wirken, dann mag das pressewirksam sein, ist aber fatal für die Politik.

[Dr. Harald Wenk]

So ähnlich, wie ein nichtexistenter "Rabenvater im Himmel" indikativ für einen Bestseller von Kirchenprominnz sorgt, und damit deren (Die Kirchen) Existenz indiziert, obwohl die intellektuell schon seit mindestens über 100 Jahren durch Kritik tot sein müssten eigentlich 300,

ist es mit dem Kapitalsimus.

 

Der imaginäre Rabenvater, mit viel Bitten und Betteln bedacht, hat

die Menschen über 100 000 Jahren ohne Elektrischen Strom herumlaufen lassen und sie vielen Seuchen ausgesetzt, auch denen , denen man mit simplen Erhitzen auf 60 Grad (Pasteurisieren) entgehen kann, was weder durch "Instinkt", noch durch "Erleuchtung", noch durch religiöse oder nichtreligöse Riten, noch durch eine bekannte Offenbarung einschliesslich der Bibel, noch durch die vielen Millionen gesunde Menshenverstande vorher in der realpolitischen Alltagsparxis gefunden worden ist - dabei war der "Übergang und die Veralltäglichung des Feuers" mythologisch extrem überhöht und von allerallerhöchste Bedeutung. Der globale Markt nützte auch nichts.

Trotzdem haben 70 % der Menschen eine Mitgliedschaft in einer Kirche "gewählt" und setzen weiter auf das "Gebet".

Das ist eine ernsthafte Kritik gängiger Argumentation mit "de Facto" sozialer, selbst dauerhafter, Realität durch die "Fehlbarkeit (statt (Un-) ihrer Mechanismen".

 

Soviel zur "Zähigkeit" überkommener Kulturen.

Bei "neu aufgetauchten Seuchen" wie AIDS wird von der katholischen Kirche sogar der schon gegen ähnlich Seuchen erfundene schon der Kondoms abgelehnt.

So tief sitzt der "Modernisierungschock", Existenzbedrochung, bei den Kirchen.

Kaum jemand glaubt ernsthat an das ewige Leben in der Form, wie es von den Kirchen nach 2000 Jahren "Forschung und Lehre" zart angedeutet wird.

Die weit besser ausgarbetieten philsophischen ewigen Leben Konzepten mit Integration ausserwestlicher sehr differnzeirter "Forsching und Lehre" haren sogar noch der Kenntnisnahme oder unterliegen der Frühablehnung.

 

Was das Ende des Kapitlaismus betrifft, sind die Maschine, einschliesslich des Computers eben so produktiv, dass man sich die ungeheure Verschwendung aller Ressourcen an Menschen, Kreativität, Seelenleben, Kriegen, sozialer Probleme aller Art,

leisten kann, ohne das die (menschliche) Welt untergeht. Das haben die Steinzeitler auch geschafft. Bewunderswert mit ihren wenigen Mitteln. Angesichts von vom Kapitalimus hervorgebarchten Drohungen:

durch TECHNIKUNTERDRÜCKUNG und BLOCKADE Ökokatastrophen, durch zigtausen Atombomben Genozide, soziale Expolsionen durch die sytematsiche Unterenttwicklung seit über 200 Jahren für sagen wir mehr als 2/3 der Menschheit, wird die Leistung der MASCHINEN und der RestNATUR des noch nicht stattgefunden Weltungtergangs durch den Kapitalismus immer noch und schon länger, sogar im weltweiten sehr heterogenen Chor, STARK GEWÜRDIGT.

 

Einem stark halbherziger Befreingsphiloph(Kant) muremelte etwas von : Selbstverschuldeter Unmündigkeit. Dem reichte schon das Erdbeben von Lissabon vom imaginären "Rabenvater" zur (nicht ganz zielgenauen) Zermamlumg des Versuches seines Beweises.

 

Marx selbst anlysierte die statischen orientalischen Despotien, denen alle Regierungen der Welt in ihrer Regierungstechnik, stark modernisiert durch Massenmendien und Vollkontrole der Bildungsanstalten einschliesslich der Universitäten, voll überzeugt von Marx, in einer "ex negativo" Lektüre stark nacheifern. Auch die GRÜNEn Realpolitiker.

Die grossen Kontrollmaschinen wirken tatsächlich.

Der (EX?-)GRÜNEn Politiker "verkauft" sie den Kontrollierten wieder einmal kontrafaktisch als "segensreich".

Einfach die "frühen Füchse" der politischen Befreiungskanditaten fangen - Lederer in Aktion.

[Jonathan Schwarz]

Jelpke übertreibt in ihrer Darstellung der gegenwärtigen Verhältnisse. "Imperialismus" beschreibt eine Phase, die geprägt war von Kolonialismus, Nationalismus und Militarismus. Anstatt Phrasen von Lenin zu wiederholen, sollte sie lieber anständige Diagnosen über den Zustand des Kapitalismus entwickeln.

 

Aber auch Lederer erschreckt mich. Wäre seine Meinung Konsens in der Partei, würde ich sie nicht mehr wählen. Seine bedingungslose Kooperationsbereitschaft führt wirklich zu einer Sozialdemokratisierung der Linkspartei. Der Weg in den politischen Einheitsbrei aus Grüne, SPD und Union ist aufjedenfall der falsche.

[knt]

Super! Endlich mal eine Partei die diskutiert anstatt nur Vorstandsanträge abzunicken! Weiter so!

 

Meiner Meinung nach, haben beide Lederer und Jelpke gute Argumente. Die Linke braucht beides: Kompromisfähigkeit und die Rote Linie zum demokratischen Sozialismus. Die Linke muss es schafen, eine Realpolitik zu betreiben, welche die existierenden Ansätze des demokratischen Sozialismus in Deutschland fördert.

 

Darum erwarte ich von einer Regierung mit Linker Beteiligung vorallem eine Stärkung der direkten Demokratie.

 

Ihre vorrangige Aufgabe ist es nicht Gelder zu verteilen sondern politische Strukturen zu schaffen oder zu reformieren mit denen der mehrheitliche Wille des Volkes wieder durchsetzbar wird.

 

Dann stellt sich auch die Frage garnicht mehr ob die Linke eine Kriegsbeteiligung und Sozialabbau tolerieren würde oder nicht - garnicht mehr. Den die Mehrheit der Bürger toleriert es nicht mehr!

[S.Ooker]

Diese Jelpke ist genauso wie sich für mich die Linkspartei darstellt.

Sollte es in dieser Partei mehr als eine Person vom Schlag eines Klaus Lederers geben tun diese mir leid - wenn ich mir vorstelle mich mit solchen Vögeln ständig auseinandersetzen muss...

[berliner]

danke ulla!

[schnauzevoll]

Wenn Lederer wirklich in der Linkspartei ist, dann ist ein verkappter Steinbrück. Entweder rückt er die Linken nach Rechts oder er läuft zur SPD über und es gibt Rot/Grün, also das Machtbündnis, dass uns erst in die Sch..... geritten hat und jetzt mit dem neoliberalen Mist gemeinsame Sache macht. In der Öffentlichkeit streiten sich die beiden Lager und wenn es um neoliberale Entscheidungen geht, unterschreiben alle den gleichen Beschluß. Wir werden von der Muppetshow regiert, aber seit Jahrzehnten nicht mehr von Politikern mit Charakter und Berufung. Nur noch karrieregeile Bubis ohne Horizont. Frau Jelpke at völlig Recht, wenn sie behauptet, es müsse für Überzeugungen gekämpft werden. Und was die Priatisierung der Wohnungsbaugesellschaft für dei Mieter bedeutet, sieht man ja an allen aktuellen Beispielen. Nicht wird repariert, Mieten steigen ... wie immer, wenn geldgeile Investoren ihre Hand im spiel haben. Gewinnmaximierung um jeden Preis gehört entweder durch Rückführung der Privatisierungen oder durch starke und unmißverständliche Gesetzgebung unterbunden. Wer das anzweifelt, hat in der Politik nichts zu suchen. Wir werden keinen Frieden haben, solane die Gier regiert!

[Karl der Große]

ES ist doch durchaus interessant & wünschenswert, das innerhalb einer Linken verschiedene STrömungen/Meinungen kursieren.

 

Wer ein bißchen nachforscht, wird dies auch bei allen anderen Parteien feststellen können.

 

Aber in der ehrlichen Auseinandersetzung steckt sehr viel Potiatial., wie in einer guten Ehe.

[Onno N.]

Das Wahlkampfplakat hätte besser heißen müssen:

 

Wer wird uns verraten - Sozialdemokraten !

 

Man wird mit der SPD koalieren, manches wird man durchsetzen können und manches wird Koalitionsvertragsprosa bleiben. Und bei manchem wird man politisch von der SPD getäuscht bzw. beschissen werden - Hannelores Augenaufschlag hin oder her. So ist die Politik, so ist das Leben. Koalitionen mit so ungemein fragwürdigen Charakteren wie sie in Führungsfiguren der SPD schillern, sind nun mal höchst faule Kompromisse, wenn auch vorübergehend notwendige.

Das aber darf die LINKS-Politiker nicht davon abhalten, auch diese schwierigen Wege zu gehen, denn der Bedarf an sozial- und umweltverträglicher linker Politik wird weiter enorm ansteigen, gerade weil die SPD und GRÜNEN enorm viel unterlassen und verschlimmbessert haben. Wachsende Massenarmut, gewalttätige Nazis auf den Straßen, galoppierende Staatsverschuldung, Währungsentwertung - es gibt wahrlich viel zu tun.

Die koalitionspolitische Situation ist ein bißchen vergleichbar der von 1966, als Antifaschist Willy Brandt Hoffnungsträger wurde und sich mit Altnazi Kiesinger als Kanzler in ein Bundeskabinett begeben musste. Das kann Willy nicht leichtgefallen sein, zumal die Springerpresse jeden Tag kübelweise übelste BND-Propaganda über ihn ausgoß - nur um seine wachsende Beliebtheit zu diskreditieren. (Darin ist sich die Springer-Presse treu geblieben) Dennoch folgte Willy seiner Berufung und hatte große internationale Erfolge auf steinigen Wegen, weil es durch die kaltschnäuzige spätfaschistische Adenauerzeit ein großes Bedürfnis nach solidarischer Politik im Volk gab.

Also, laßt Euch nicht kirre machen - jetzt ist Kurs halten angesagt !

[hto]

Wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen Menschen gehören würde, könnte PRINZIPIELL alles besser / wahrhaftiger ORGANISIERT werden, OHNE Regierungen, OHNE "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, usw.!

 

Kompromisse, bzw. die leichtfertige Kompromissbereitschaft zum System des "gesunden" Konkurrenzdenkens im "freiheitlichen" Wettbewerb, sind der erste Schritt in Korruption und Konfusion, der gebildeten Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche, für die gewohnheitsmäßige Überproduktion von Kommunikationsmüll zum Wohle der Hierarchie in materialistischer "Absicherung".

 

"Borniert" - dazu fällt mir passendes Zitat ein:

 

"Nicht Mangel an Geist, sondern ein Geist*, der sich ununterbrochen selbst gegenwärtig ist, eine Ausgeglichenheit, gegen die nichts und niemand ankommt. Die Menschen reden, die Karawane zieht vorüber: Die Dummheit erkennt man an jenem ruhigen Fortschreiten eines Wesens, das Worte von außen weder ablenken noch berühren können. Sie ist nicht das Gegenteil der Intelligenz, sondern jene Form der Intellektualität, die alles auf ihr eigenes Maß zurechtstutzt und jeden Anfang in einem vertrauten Vorgang auflöst. Der Dummheit ist nichts Menschliches jemals fremd; die macht – über die Lächerlichkeit hinaus – ihre unerschütterliche Kraft und ihre mögliche Grausamkeit aus." (Alain Finkielkraut)

 

*Bewusstsein / Zeitgeist!?

[Sebastian]

Ach Madame Kleinkarierte Diskussion...

 

Wollen wir mal hoffen das es in Deutschland nie wieder Menschenrechte wie auf Kuba geben wird.

[Wolfgang]

"Was sich uns als bürgerliche Gesetzmäßigkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse. Ist diese Festlegung der einzelnen Gewaltakte zur obligatorischen Norm einmal geschehen, dann mag die Sache sich im bürgerlichen Juristenhirn und nicht minder im sozialistischen Opportunistenhirn auf den Kopf gestellt bespiegeln: die 'gesetzliche Ordnung' als eine selbständige Schöpfung der 'Gerechtigkeit' und die Zwangsgewalt des Staates bloß als eine Konsequenz, eine 'Sanktion' der Gesetze. In Wirklichkeit ist umgekehrt die bürgerliche Gesetzlichkeit (und der Parlamentarismus als die Gesetzlichkeit im Werden) selbst nur eine bestimmte gesellschaftliche Erscheinungsform der aus der ökonomischen Basis emporgewachsenen politischen Gewalt der Bourgeoisie." (Rosa Luxemburg)

[H.Klöcker]

Klar ist die Linksparei Opfer medialer Ausgrenzung, denn sie ist wahrscheinlich die einzige Partei die wenn sie in einer Regierung wäre nicht gemeinsame Sache mit Banken, Versicherungen, Industrie machen würde.

 

Deshalb wird sie massiv von vor allem den privaten Medien, die ja zum großen Teil in den Händen von Banken, Versicherungen, Industrie sind, natürlich massiv angegriffen und als unwählbar dargestellt.

 

Dumme Bürger glauben so etwas leider :O(

[Hatem]

Wenn ich lese, was Frau Jelpke von sich gibt, bereue ich meine letzte Wahlentscheidung doch ein bisschen...