Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg: Ein Wortbruch der SPD

Anders als angekündigt, hält der Hamburger SPD-Senat an der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft in Horst fest. In der Opposition hatte sie diese heftig kritisiert.

Isolierte Unterbringung - die Kinder können nicht zur Schule. Bild: dpa

HAMBURG taz | Man kann durchaus von einem Wortbruch sprechen, den sich die Hamburger SPD leistet: Sie verhandelt nun doch über das umstrittene Flüchtlingslager im mecklenburgischen Nostorf/Horst, in dem auch Hamburger Flüchtlinge untergebracht werden. Als Oppositionspartei, also bis Februar 2011, hatte sich die SPD noch vehement gegen das Lager ausgesprochen.

Es sei zu isoliert, eine Unterbringung insbesondere von Kindern, sei deshalb inakzeptabel, hieß es. Jetzt sitzt die SPD im Senat - und verhandelt nach taz-Informationen bereits seit Wochen über einen neuen Vertrag mit dem Nachbarland. Denn der alte läuft Ende 2012 aus. Die Verhandlungen sollen Anfang des kommenden Jahres zum Abschluss kommen.

In Flüchtlingslager Horst, drei Kilometer hinter der alten DDR-Grenze und umgeben von Maisfeldern, gibt es keine Beratung, keine Dolmetscher, schlechte medizinische Versorgung - und vor allem: keine Schule. Laut Hamburgischem Schulgesetz unterliegen aber auch Flüchtlingskinder der Schulpflicht. Wie die taz berichtete, wohnen derzeit 48 Schulpflichtige in Horst - obwohl bereits Schwarz-Grün in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, diese dort nicht mehr unterbringen zu wollen, unter anderem auf Druck der SPD.

Die Flüchtlingsräte beider Länder kritisieren die Unterbringung in Horst seit Jahren. Vor allem durch den Hungerstreik einiger Bewohner 2010 wurden Medien und Politik auf die dortigen Zustände aufmerksam. "Die Strategie ist altbekannt", sagt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linkspartei. "Wen man ins Lager steckt, von dem hofft man, dass er Deutschland schnell verlässt." Ob dies die Strategie des zuständigen Innensenators Michael Neumann (SPD) ist, bleibt ungewiss. Seit Wochen verweigert er ein Gespräch mit der taz über Horst.

Comments

[Geiti Nixan]

Was soll man von einem bekennenden Menschenrechts-Verletzer erwarten?

Scholz musste erst vom EGMR zurück gepfiffen werden, um diese Praxis zu beenden.

Scholz hat sich früher nicht für die Menschenrechte interessiert, und wird es auch zukünftig nicht tun.

Man sehe nur seine klammheimliche Unterstützung von Herrn Schreiber.

[Webmarxist]

Auch Asylbewerber haben ein Recht auf eine vernünftige Unterbringung.

[Lenny]

Wieso ist das ein Wortbruch?

Die SPD kritisiert in der Opposition immer das, was sie entweder selber vorher eingeführt oder nachher genauso weiterfüht.

Insofern ist das eher konsequentes Handeln, ein Wortbruch würde erst dann vorliegen, wenn die SPD tatsächlich mal das verwirklicht, was sie in der Opposiotion sagt. Das klingt vlt ein wenig seltsam, aber hey..... das ist SPD...

[Weiße Rose]

Der sarrazin'sche Geist in der SPD lässt schön grüßen!

Die Flüchtlinge sind nunmal keine potenziellen Wähler, da können die Genossen ungestraft ihr wahres Gesicht zeigen...