Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Fehler sind amtlich, aber egal
Die Kritik am Landesamt für Soziales ist hart, doch die Konsequenzen aus der Überprüfung des Amts seien unzureichend, so Opposition und Flüchtlingsvertreter.
Oppositionsparteien und Flüchtlingsvertreter kritisieren die von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verkündete Umstrukturierung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) als unzureichend. „Das ist eine Mogelpackung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Freitag der taz. Es sei völlig unverständlich, warum dem Chef des Lageso, Franz Allert, nur die Zuständigkeit für die Unterbringung von Asylbewerbern entzogen werde. „Warum schafft Czaja es nicht, Allert ganz loszuwerden?“
Auch die Linkspartei-Abgeordnete Elke Breitenbach und der Flüchtlingsrat bezweifeln den Lösungsansatz. Missstände gebe es auch bei der zentralen Aufnahme für Flüchtlinge, der Leistungsgewährung und der Wohnungsvermittlung. „Bei der Leistungsgewährung läuft am meisten schief“, so Martina Mauer vom Flüchtlingsrat. Flüchtlingen würde oft monatelang dringend benötigte medizinische Versorgung vorenthalten. „Hier finden Menschenrechtsverletzungen statt.“
Am Donnerstag hatte Czaja den Bericht der Wirtschaftsprüferfirma Roever Broenner Susat Mazars über die Arbeit des Lageso in puncto Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt. Darin wird wie erwartet kein gutes Haar an der Behörde gelassen. Hauptkritikpunkte sind die völlige Intransparenz bei der Vergabe von Aufträgen an Betreiber von Unterkünften und die fehlende Kontrolle derselben. Dadurch sei dem Land vermutlich ein immenser Schaden entstanden; wie hoch, könne man aber nicht berechnen, so die Prüfer. Als Konsequenz hatte Czaja angekündigt, dem Lageso die Zuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen zu entziehen.
Anlass für die Prüfung waren Vorwürfe, das Lageso würde zwei Firmen, Pewobe und Gierso, bevorzugt behandeln. Daher wurden 16 Verträge mit diesen beiden Firmen untersucht, zum Vergleich aber auch sechs andere. Am Ende empfiehlt der Bericht, die Zahl der Mitarbeiter aufzustocken, um eine bessere Kontrolle und Haushaltsführung zu gewährleisten. Klare Kriterien für die Vergabe müssten erarbeitet, Kontrollmechanismen verbessert werden.
Nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Bayram spricht der Bericht zwar einige Probleme an, „hat aber durchweg einen gefälligen Ton“. Es werde so getan, als ob es keine Bevorzugung von Pewobe und Gierso gebe. Auch Pirat Fabio Reinhardt stellt fest, dass der Vorwurf der Bevorzugung nicht ausgeräumt ist: Die Prüfer erklärten zwar, dass sie keine Hinweise auf Korruption gefunden haben – sagten aber gleichzeitig, dass die Akten unvollständig seien und sie auch gar nicht den Auftrag hatten, diese Frage zu prüfen. „Das ist unprofessionell“, so Reinhardt.
Dass Pewobe und Gierso im Lageso gut gelitten sind oder waren, haben auch die Prüfer entdeckt: So bekamen die Firmen massiv Darlehen ohne Konditionen, die anderen Firmen fast nie. Auch lehnte das Amt wiederholt Angebote anderer Anbieter ab, um sie später mit ihren Spezies umzusetzen. Wie Czaja dies ändern will, muss er der Opposition am Montag im Ausschuss erklären.
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