Flüchtlingsprotest im Sozialamt

■ Ghanesische Asylbewerber drangen in das Landshuter Sozialamt ein / Forderung nach Essensgeld zur Selbstverpflegung statt behördlicher Essenslieferung / Anzeige wurde noch nicht erstattet

Landshut (taz) - „Schreiend und krakelend“ sind nach Angaben von Amtsleiter Heinz Maier am vergangenen Donnerstag zehn Asylbewerber aus Ghana in das Landshuter Sozialamt eingedrungen. Die Ghanaer forderten, wie dies von anderen Flüchtlingen in letzter Zeit mehrfach geschehen ist, sich statt der behördlich verfügten Essenslieferung selbst verpflegen zu können. Aktueller Anlaß der Aktion war die Tatsache, daß das Landratsamt Landshut an einen der Asylbewerber im Landkreis Anfang November das Essensgeld vorübergehend bar ausgezahlt hatte. Als Grund wurde angegeben, daß es wegen einer Verlegung in andere Unterkünfte Schwierigkeiten mit der Essenslieferung gegeben hatte. Der Leiter des Sozialamts der Stadt Landshut will, statt den Satz von 342,–– DM im Monat bar auszuzahlen, die Flüchtlinge weiterhin für 7,70 DM pro Tag jeden Dienstag und Freitag durch die Nürnberger Firma Weigl beliefern lassen. Er beruft sich auf § 120 des Bundessozialhilfegesetzes, wonach Hilfen an Ausländer, soweit sie möglich sind, als Sachleistung gewährt werden sollen. So werden die über 100 in Landshut untergebrachten Aylbewerber weiterhin als einzige Barleistung 64,– DM Taschengeld im Monat erhalten. Folgenlos bleibt das Begehren der Ghanaer trotzdem nicht. Tatsächlich ist eine förmliche Anzeige bis Freitagnachmittag nach Auskunft der Staatsanwaltschaft noch nicht erfolgt. Die Kriminalpolizei ermittelt jedoch wegen des Verdachts der versuchten Nötigung und des Hausfriedensbruchs. Dort haben sie nach Angaben des Polizeisprechers einem 31jährigen Beamten „lautstark in englisch und deutsch ins Ohr gebrüllt“ und ihn an die Wand gedrückt. Als die Ghanaer sahen, daß in der Eingangstür des Amtes im ersten Stock des Gebäudes mehrere Beamte standen, machten sie kehrt und wiederholten lediglich ihre Forderung nach Auszahlung des Essensgeldes. Die inzwischen alarmierte Polizei setzte „dem Treiben ein Ende“, so der Polizeisprecher. Die „randalierenden“ Afrikaner, räumte er auf Nachfrage ein, hätten in dem Amt jedoch keine Schäden angerichtet. Sie wurden dennoch zur Feststellung der Personalien vorläufig festgenommen und werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, Anfang der Woche vernommen. Karaman