Flüchtlingspolitik in Somalia: Heimkehr, freiwillig und erzwungen

Fast die Hälfte der somalischen Bevölkerung ist in 25 Jahren Bürgerkrieg geflohen. Jetzt bemüht sich die Übergangsregierung um ihre Heimkehr. Die EU hilft mit.

Ein Junge mit Spielzeugwaffe in Mogadishu   Foto: reuters

Die Hälfte der somalischen Bevölkerung, so schätzt die Weltbank, habe in den vergangenen 25 Jahren des Bürgerkrieges ihre Heimat verlassen; konkret: über vier Millionen Somali. Dies macht Somalia zu einem der zentralen Herkunftsländer von Flüchtlingen auf dem Kontinent.

Die meisten suchten in den Nachbarländern Schutz: Jenseits der Grenzen in der nordöstlichen Wüstenregion Kenias lebten zu Hochzeiten der Flucht und der Dürre in Somalia 2011 und 2012 fast eine halbe Million somalische Flüchtlinge, rund eine Million sind es bis heute in Uganda, Äthiopien, Sudan, Dschibuti und Jemen. Über eine Million Vertriebene suchen Schutz innerhalb des Landes, meist in den sicheren Regionen Puntland und Somaliland – beides quasi eigene Staaten, die international nicht anerkannt sind.

In der somalischen Kultur und Sprache gibt es mittlerweile ein Wort für die gefährliche Reise nach Europa: „wuu tahribay“, sagt man in einer Familie, wenn man berichtet, dass der Sohn sich aufgemacht habe, sein Glück in Europa zu suchen. Im arabischen wird der Begriff in Zusammenhang mit Schmugglern und Schleppern gebraucht, in der somalischen Sprache vor allem in Puntland und Somaliland verweist man damit auf die Migration nach Europa. Ein beliebtes Zielland ist Schweden.

Die Routen sind abenteuerlich und vielfältig: Die Östliche geht über den Golf von Aden, die arabische Halbinsel, den Irak und Syrien in die Türkei und weiter auf den Balkan. Die Seeroute führt durch das Rote Meer, über den Sinai und weiter durchs Mittelmeer in die Ägäis, die westliche Route via Äthiopien durch Sudan und Libyen. Die Asylbewerberzahlen in der EU sind seit Jahren ansteigend. 2015 waren es rund 21.000 Somali, davon wurden 5.500 Anträge positiv entschieden, über 3.000 abgelehnt. Seit August 2016 steht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Somalia auf der Liste der Herkunftsländer mit guter Bleibeperspektive. Zuvor umfasste die Liste nur die Länder Eritrea, Irak, Iran und Syrien.

In großen Teilen Somalias herrscht seit 25 Jahren ein brutaler Bürgerkrieg. Die islamistische Miliz Al-Shabaab kontrollierte zwischenzeitlich wichtige Teile des Landes. Doch unter den Somali im Ausland sind nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern auch junge Männer und Frauen aus den relativ friedlichen Gebieten Somaliland und Puntland. Eine Studie des Rift-Valley-Instituts besagt, die Zahl der jungen Somalier, die sich nach dem Schulabschluss auf die Reise machen, sind in diesen Gebieten fast genauso hoch wie in den umkämpften Zonen. Die meisten suchen nach Arbeit, die ihrem Bildungsniveau entsprechen, da es in ihrer Heimat keine Jobs gibt, so die Studie. „Migration ist in der somalischen Kultur ein Weg zum Erfolg“, erklärt Bram Frouws, Migrationsspezialist des Think-Tanks RMMS, das Migrationsbewegungen am Horn von Afrika untersucht. Viele Somali, die heute in der Regierung und Wirtschaft im Land eine wichtige Rolle spielen, kamen aus dem Exil in Europa oder den USA zurück.

Maßnahmen zur Stabilisierung Somalias

Die Internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten teure Anstrengungen unternommen, das Bürgerkriegsland zu stabilisieren. Seit 2007 unterhält die Afrikanische Union (AU) eine Stabilisierungsmission in Somalia (AMISOM), die von der EU maßgeblich finanziert wird: Mehr als eine Milliarde Euro hat die EU seit 2017 für den Sold der ugandische, kenianischen und burundischen AU-Soldaten und Polizisten ausgegeben. Doch im Zuge des Aufbaus der EU-Militärmissionen in Mali, Nigeria und der Zentralafrikanischen Republik reduzierte die EU zu Beginn des Jahres 2016 ihren Anteil um 20 Prozent. Im ersten Halbjahr 2016 klagten Kenia und Uganda über ausstehende Zahlungen an ihre Soldaten in Somalia. Beide Länder drohten, aus der Mission auszusteigen. Im September 2016 sagte die EU dann weitere 178 Millionen Dollar zu.

Bereits 2010 etablierte die Europäische Union (EU) eine Trainingsmission für die quasi nicht existente Armee. Soldaten und vor allem Offiziere wurden von europäischen Militärs ausgebildet, jedoch nicht in Somalia selbst. Aufgrund der Sicherheitslage wurden die Somali nach Uganda geflogen und dort von den Europäern monatelang gedrillt. 2015 wurde die Mission (EUTM) nach Mogadishu verlegt, bis heute (Ende 2016) sind dort fast 200 europäische Soldaten stationiert, um somalische Offiziere anzuleiten.

In der zivilen EU-Mission EUCAP Nestor (Regional Maritime Capacity Building Mission in the Horn of Africa and the Western Indian Ocean) trainieren europäische Ausbilder seit 2012 die somalische Küstenwache in ihrem Kampf gegen Piraterie.

Operation Heimkehr

Für Ende 2016 sind Wahlen angesetzt, in welchen die Klanchefs eine neue Regierung wählen – ein weiterer Prüfstein in der Stabilisierung des Landes. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Flüchtlinge. Ihre Rückkehr würde zur Demokratisierung und Legitimierung der neuen Übergangsregierung und damit zur Stabilisierung des Landes beitragen und evtl. könne man über eine Wahlbeteiligung der Gesamtbevölkerung nachdenken, so der Regierungssprecher: „Behaltet im Kopf, dass eure Rückkehr ein Zeichen für die Wiederbelebung des Friedens in Somalia ist und dass ihr einen Unterschied machen für euer Land ausmachen könnt, wenn ihr heimkehrt“, wendet er sich an die über 270.000 verbliebende somalischen Flüchtlinge in Kenias Lager Dadaab.

Bereits 2013 haben sich Kenias und Somalias Regierungen in einem trilateralen Abkommen mit dem UNHCR auf die Schließung der Lager in Kenia verständigt. Darin war die Frist einer freiwilligen Rückkehr auf Ende November 2016 angesetzt gewesen. Somalia und Kenia wollten an diesem Datum festhalten und erhöhten dementsprechend den Druck auf die Flüchtlinge. Das UNHCR hingegen beharrt auf dem internationalen Prinzip der Freiwilligkeit der Rückkehr und erwartet einen Abschluss der Rückführung erst für das Jahr 2032.

Hassan Sheikh Mohammud besuchte im Juni 2016 als erster somalischer Präsident Dadaab in Kenia. Er versprach seinen Landsleuten: „Wir wollen nicht dass ihr gezwungenermaßen zurückkehrt, ohne dass euch Unterkünfte, Bildung und Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen“. Wer dafür bezahlen soll, darüber schwieg er sich aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat im Jahr 2016 für die somalische Flüchtlingshilfe nicht einmal ein Drittel der für die Versorgung veranschlagten 150 Millionen Dollar erhalten. Die Aufnahme so vieler Heimkehrer in kurzer Zeit sei eine Herkulesaufgabe für ein Land, das nach über 20 Jahren Krieg fast vollkommen zerstört ist, erklärte Somalias Regierungssprecher Daud Awais.

Angewiesen auf Hilfsgelder

Die EU gilt als größter Geldgeber für die Stabilisierung Somalias. Fluchtursachenbekämpfung war lange Zeit das Stichwort der EU-Strategie gegenüber Somalia, mittlerweile liegt der Fokus vor allem auf der Unterstützung der Heimkehrer. Seit der Ankündigung Kenias, die Lager zu schließen, haben 17.000 Somali ihre Habseligkeiten gepackt und sind mit UN-Maschinen ausgeflogen worden. Derzeit leben allein in Dadaab noch 275.000 Somali. In Somalia wurden vier „sichere Zonen“ für die Rückkehr definiert, darunter die Hauptstadt Mogadischu und die Küstenstadt Kismayo. 150 Dollar und Lebensmittel für sechs Monate bekommen Rückkehrwillige pro Person vom UNHCR. Dies entspräche nicht der Definition der „Freiwilligkeit“ und verletzte damit Internationales Recht, sagt Victor Nyamori von Amnesty International in Kenia. Es gebe mehr „Push-Faktoren“, vor allem die Angst vor gewaltsamer Abschiebung, als „Pull-Faktoren“ wie ein besseres Leben in der Heimat.

Aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika wurden Somalia ebenfalls Gelder zugesagt: 50 Millionen Euro überweist die EU an das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM), um die Aufnahme und Reintegration der rückkehrenden Flüchtlinge zu gewährleisten. Die meisten Heimkehrer finden ihre Häuser zerstört oder besetzt, sie kommen in Vertriebenenlagern unter, die jetzt von internationalen NGOs aufgebaut werden. Weitere 10 Millionen investiert die EU in das von Dürre betroffene Nord-Somalia, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Im Rahmen des Nationalen Indicativ Programms (NIP) profitiert Somalia von 286 Millionen Euro aus dem EU-Entwicklungs-Treuhandfond. Weitere Gelder gehen anteilig an Somalia im Rahmen des regionalen Khartum-Prozesses sowie der Unterstützung der Regionalorganisation IGAD und der Afrikanischen Union.

Die Heimkehr der somalischen Flüchtlinge ist auch für Europa relevant. Denn kehren massenweise Flüchtlinge aus Kenia zurück ins Land, werden bald auch europäische Behörden Somalia doch als sicher einstufen können.