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FlüchtlingsheimNPD-Besuch unter Auflagen erlaubt

GREIFSWALD | NPD-Abgeordnete dürfen unter Auflagen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Das Schweriner Innenministerium habe mit seiner Weigerung die verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenrechte verletzt, teilte das Verfassungsgericht am Dienstag in Greifswald mit. Den Abgeordneten stehe im Grundsatz ein „(Selbst-)Informationsgewinnungsrecht“ zu. Der Innenminister sei aber berufen, die näheren Einzelheiten eines Besuchs festzulegen. (dpa)

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