Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz: Henkel schlägt zurück

Der CDU-Chef holzt gegen Monika Herrmann, kritisiert den Koalitionspartner SPD und nennt den 31. März als nächste Frist für das Camp.

Der Senator hat 'ne harte Rechte. Bild: DPA

Frank Henkel strikes back. Drei Tage nachdem der CDU-Innensenator in Sachen Oranienplatz beim Koalitionsgipfel erneut zurückstecken musste, attackierte Henkel am Dienstagabend scharf die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und kritisierte auch die SPD für ihre Haltung. Zudem zog er eine Schlusslinie für die Gespräche, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Platzbesetzern führt: Für ihn muss die Sache bis zum 31. März geklärt sein.

Es ist der Neujahrsempfang der Spandauer Chrisdemokraten, den Henkel für seinen Gegenschlag wählt. In der historischen Kulisse der Zitadelle hatte er vor drei Jahren seinen ersten Auftritt als CDU-Spitzenkandidat. Damals gab der heute 50-Jährige den Aufräumer, der die Stadt sicherer und sauberer machen wollte. Drei Jahre später müht er sich darzustellen, warum sich die Regierungsbeteiligung lohnt, trotz der jüngsten Dämpfer. Einen guten Job mache die CDU, sagt Henkel. Härteres Vorgehen der Justiz fordert er, Aktionen gegen „kriminelle Mitglieder von Großfamilien“ kündigt er unter Beifall an.

Schuld bei Rot-Rot

Man sei bei der Sicherheit vorangekommen, hat er schon Stunden zuvor in der CDU-Zentrale bei einem Parteiforum zu diesem Thema vor gut 90 Leuten gesagt. „Aber ich kann in zwei Jahren CDU-Innenpolitik nicht aufholen, was in zehn Jahren rot-roter Politik versaut wurde.“

Henkel will an seinem Antrag festhalten, den Oranienplatz räumen zu können, der bislang im Senat nicht abgestimmt wurde. Und bedauert, dass die SPD ihm nicht gefolgt sei – obwohl ihm in Gesprächen „zu keiner Zeit“ signalisiert worden sei, dass man ein Problem damit habe. Zu wenig Beweglichkeit sieht er bei den Sozialdemokraten: Eine Dreiviertelstunde Gespräch sei allein dafür nötig gewesen, dass die SPD die Zustände am Oranienplatz „unhaltbar“ nennt.

Henkel ist merklich unter Rechtfertigungsdruck. Denn so viel Applaus es auch gibt: Es sind in der Partei zumindest einzelne zu hören, die sich fragen, was all das Reden über Recht und Ordnung bringt, wenn sich die CDU nicht durchsetzen kann.

Grundsätzlich aber kommt es an diesem Dienstag gut an, dass Henkel den Law-and-order-Mann wiederbelebt, den er vor 2011 als Oppositionspolitiker so deutlich gab. „Fast bösartig“ würden ihn die Zustände im grün-regierten Kreuzberg machen, sagt er. „Es ist Frau Herrmann, die ihre schützende Hand über diese abenteuerlichen Zustände hält“, wirft er der Bezirksbürgermeisterin vor. Das sei „nichts anderes als der Einstieg in ein Zweiklassenrecht, das sich nach Sympathie und Antipathie richtet“. Die CDU bekenne sich zu einer weltoffenen und toleranten Stadt – „aber weltoffen heißt eben nicht recht- und gesetzlos“.

Den Gesprächen von SPD-Senatorin Kolat hat Henkel schon in der CDU-Zentrale viel Glück gewünscht – „das meine ich ganz ernst“. Aber an einen Erfolg glaubt er nicht: „Was soll Frau Kolat denn erreichen, was vor ihr Bürgermeister Schulz, Bürgermeisterin Herrmann und Herr Ströbele nicht geschafft haben?“

Für Henkel gibt es eine zwangsläufige Begrenzung für die Gespräche: „Die Entscheidung kommt am 31. März.“ Denn da laufe die Kältehilfe aus, die die Notunterkunft im Wedding finanziert, wo Ende November O-Platz-Besetzer und weitere Flüchtlinge einzogen.

Er habe prüfen lassen, ob er nicht nach dem Polizeirecht allein räumen lassen könne. Aber das gehe nicht, sagt Henkel, er brauche einen Senatsbeschluss: „Ich kann und will nicht einen Rechtsbruch mit dem nächsten beantworten.“ STEFAN ALBERTI

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