Flüchtlingsaufnahme in Berlin: Sozialsenatorin erkennt Notfall
Weil andere Bundesländer weniger Geflüchtete aufnehmen, kommt Berlin an seine Kapazitätsgrenzen. Sozialsenatorin Kipping setzt Notfallplan in Kraft.
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dpa | Weil andere Bundesländer sich aktuell weigerten, weitere Asylsuchende aufzunehmen, droht in Berlin laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) ein Engpass bei der Unterbringung von Geflüchteten. Sie habe deshalb einen Notfallplan in Kraft gesetzt, sagte Kipping am Mittwoch in Berlin.
Unter anderem soll ein großes Zelt des Deutschen Roten Kreuzes mit rund 900 Schlafplätzen aktiviert werden, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel steht. In einer nächsten Stufe soll außerdem die beschleunigte Anmietung von Hostels geprüft werden.
Laut Kipping hat sich die ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Grund sei, dass viele Bundesländer mit Verweis auf Kapazitätsprobleme durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge aktuell keine Asylsuchenden aus anderen Ländern mehr aufnehmen. Fast alle Bundesländer hätten sich von dem bundesweiten Verteilsystem EASY abgemeldet. Dadurch müsse Berlin nun deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen als die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehenen 5,2 Prozent.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) meldet derzeit 326 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen. Die Gesamtkapazität liegt bei rund 24.500.
Laut der Sozialsenatorin sind in den vergangenen zehn Tagen in Berlin 715 Asylsuchende registriert worden. Davon seien 215 auf andere Bundesländer verteilt worden, 495 seien in der Hauptstadt geblieben. Die Menschen kamen überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Moldau oder Georgien. An die anderen Bundesländer appellierte Kipping, in das EASY-Verteilsystem zurückzukehren. Es brauche eine politische und solidarische Lösung.
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