Flüchtlinge: Italien stellt neue Forderungen
Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestrebte Abkommen mit Italien über die Rückführung dort schon registrierter Flüchtlinge liegt wieder auf Eis. Italien habe eine weitere Komponente mit ins Spiel gebracht, die die Kompetenzen des Bundesinnenministeriums überstiegen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Seehofer habe daher entschieden, das Thema an die EU-Regierungschefs weiterzureichen. „Die italienischen Forderungen können von unserer Seite so nicht verhandelt werden“, so die Sprecherin. (epd)
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen