Flüchtlinge: „Es geht hier um Menschen!“

Der Senat hat die Asylbewerber vom Oranienplatz hängen lassen, sagt Evi Gülzow von der Diakonie.

Hat alles nichts gebracht: Aktivistenzelt in Kreuzberg Bild: dpa

taz: Frau Gülzow, am Dienstag wurden die ersten 108 Oranienplatz-Flüchtlinge, deren Verfahren abgeschlossen wurden, aus den Heimen entlassen. Sie bekommen keinerlei Unterstützung mehr. Wie finden Sie das?

Evi Gülzow: Es ist wichtig zu wissen, dass jetzt auch Leute, deren Verfahren noch läuft, ihren Wohnplatz verlieren. Wir haben davon letzte Woche erfahren und darum gebeten, dass das auf eine menschliche Art und Weise passiert. Dass man guckt, ob sie in anderen Bundesländern noch Plätze und Ansprüche haben. Bei denen, die aus Italien hierherkamen, haben wir uns dagegen ausgesprochen, denn dort sind die Behörden überfordert. Das wird jetzt offenbar nicht berücksichtigt. Ich finde diesen Umgang nicht nachvollziehbar, es geht hier um Menschen! Für mich ist dies das Ende eines viermonatigen Versuchs, Menschen in die Legalität zu bekommen – was total gescheitert ist.

Weil kein Flüchtling hier legal aufgenommen wird.

Genau. Bisher sind alle abgelehnt worden, die wir durch das sogenannte Oranienplatz-Verfahren begleitet haben, mit denen wir also einen Antrag bei der Ausländerbehörde gestellt haben. Das hätte man sich alles sparen können. Im Senat war man sich einfach nicht einig: Es gab eine Vereinbarung, die Frau Kolat geschlossen hat. Und jetzt sagt Herr Henkel, so habe er das gar nicht gemeint. Das müssen die Flüchtlinge jetzt ausbaden.

Die werden jetzt in ihre zuständigen Bundesländer zurückgeschoben oder nach Italien?

Davon gehe ich aus. Aber es gab ja auch viele Menschen am Oranienplatz, die schon vor Monaten eine Ausreiseaufforderung hatten und sich eine letzte Chance erhofft hatten vom Senat. Die haben jetzt gar nichts.

Die BeraterInnen von Diakonie und Caritas haben sich einen letzten Rettungsanker für die Geflüchteten ausgedacht: die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst. Auf Facebook suchen Sie zur Zeit Wohnmöglichkeiten für diese Fälle. Ist das mit dem Senat abgesprochen?

Der Senat hat im Einigungspapier der Forderung der Flüchtlinge zugestimmt, zu prüfen, ob es in Berlin Arbeitsmöglichkeiten für die Leute gibt. Wir haben daher drei Dinge geprüft: Gibt es Praktika mit Deutschkursen, durch die die Flüchtlinge ins Berufsleben rutschen können? So hätten wir sehr viele Menschen unterbringen können. Als Zweites haben wir bei der Diakonie Stellen im Bundesfreiwilligendienst, auf die wir Flüchtlinge hätten setzen können. Wir hatten schon für Schlafstätten gesorgt – wir hätten das alles hingekriegt! Aber schon beim ersten Fall ist mir sofort von der Ausländerbehörde signalisiert worden: Das wird nichts.

63, ist Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Stadtmitte. Diakonie und Caritas beraten die Oranienplatz-Flüchtlinge im Auftrag des Senats mit ihren Anträgen bei der Ausländerbehörde.

Weil die Geflüchteten keine Aufenthaltserlaubnis bekommen?

Genau. Weil sie nicht arbeiten dürfen. Das hat uns der Zuständige von der Ausländerbehörde von Anfang an gesagt. Ich wollte das aber nicht ernst nehmen, weil ja das Gegenteil in der Einigung steht. Deshalb hat auch die dritte Möglichkeit nicht geklappt, obwohl das Frau Kolat explizit gesagt hatte: Man könne ja über die IHK versuchen, Leute in Arbeit zu bringen. Das haben wir auch probiert: Es gibt ja unter den Leuten einige, die einen Beruf gelernt haben. Auch das ging nicht wegen des Status.

So war Ihre Arbeit für die Katz.

Ja. Und so entsteht eine riesige Enttäuschung, nicht nur bei den Flüchtlingen, auch bei den BeraterInnen. Die haben alles versucht, um die Menschen unterzubringen, aber die Anträge wurden von der Ausländerbehörde abgelehnt – oft innerhalb einer Woche. Und Anträge auf Fristverlängerung, die von uns für die Flüchtlinge gestellt wurden, um ausreichend Zeit für schwierige Beratungsfälle zu haben, waren auch erfolglos. Da war nichts mit wohlwollender Prüfung.

INTERVIEW: SUSANNE MEMARNIA

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