Flüchtlinge in der EU: Schäuble will europäisches Asylrecht

698351 5238314

Flüchtlinge in der EU: Schäuble will europäisches Asylrecht

Der Finanzminister will den Zugang nach Europa stärker kontrollieren. Grenzzäune lehnt Schäuble ab. Die CSU fordert unterdessen von Merkel eine Kehrtwende.

2.10.2015 13:19 Uhr

Geflüchtete kommen aus Österreich mit einem Bus in Stuttgart an. Foto: ap

Berlin afp | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Flüchtlingskrise die rasche Einsetzung eines europäischen Asylrechts gefordert. Dies müsse „eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein“, sagte Schäuble der Zeitung Die Welt vom Freitag. Dafür sei auch keine Vertragsänderung nötig, da der Vertrag von Lissabon die Grundlage für ein europäisches Asylrecht bereits liefere.

Flüchtlinge müssten „zwar weiterhin großzügig“ aufgenommen werden können, sagte Schäuble. „Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört.“ Daher müsse der „Zugang nach Europa“ kontrolliert werden. Zäune zum Schutz der europäischen Grenzen lehnte Schäuble hingegen ab und bezeichnete einen solchen Ansatz als „undenkbar“. „Als Wohlstandsregion sind wir verpflichtet, uns um die Verfolgten und auch Armen in der Welt zu kümmern“, sagte der Minister der Welt.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte unterdessen eine Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Flüchtlingspolitik. Ein „Zugang von über 200.000 Menschen in einem Monat ist auf Dauer schlicht nicht verkraftbar“, sagte er der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. Dem Eindruck, Deutschland schaffe das und es gebe keine Grenze nach oben, müsse Merkel aber etwas entgegensetzen. „Es wäre jetzt an der Zeit, das zu korrigieren und zu sagen, auch in Deutschland gibt es Grenzen der Belastbarkeit.“

Für Bayern werde die Situation täglich schwieriger, sagte Kreuzer. „Bayern ist gezwungen, deutlich mehr Flüchtlinge unterzubringen, als es müsste.“ Andere Bundesländer machten es sich leicht, wenn sie erklärten, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Er kritisierte vor diesem Hintergrund vor allem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

robby

02.10.2015, 21:51 Uhr

Schäuble will Solidarität von den anderen Europäischen Ländern? Wie kurz ist denn sein Gedächtnis? Er hat die europäische Solidarität mit der Demütigung Griechenlands endgültig begraben. Europa ist nur noch eine Löwengrube, in der einer den anderen zerfleischt. Und er hat maßgeblich Anteil dran. Wir ernten von den anderen europäischen Ländern nur nur noch ein müdes Lächeln, wenn wir Solidarität einfordern.