Flüchtlinge in Griechenland: Weiter warten auf den Inseln

Die Lage in den Abschiebelagern der griechischen Inseln bleibt angespannt. Europas Glaubwürdigkeit stehe zur Debatte, sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber.

Langgezogene Verfahren und Warten ohne Ende führen zu Unruhen – wie hier auf Lesbos Foto: ap

Athen dpa | Obwohl weniger Flüchtlinge in Griechenland ankommen, ist die Stimmung in den Flüchtlingslagern der Inseln explosiv: Allein auf Samos, Chios und Lesbos leben in den Registrierzentren mittlerweile mehr als 7000 Menschen; Diebstähle und Auseinandersetzungen in den Lagern nehmen zu. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte die europäischen Regierungschefs auf, endlich die versprochenen Asylfachleute nach Griechenland zu schicken.

„Wir in Brüssel haben unsere Aufgaben erledigt, aber leider Gottes die Staats- und Regierungschefs nicht“, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament am Freitag im „ZDF“-Morgenmagazin. Das betreffe nicht nur die versprochenen Asylfachleute und Übersetzer für Griechenland. Auch das zugesagte Geld für die Türkei zur Versorgung der Flüchtlinge sei von vielen Ländern noch nicht überwiesen worden. Europas Glaubwürdigkeit stehe zur Debatte, sagte Weber.

Seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts am 20. März können im Prinzip alle illegal nach Griechenland einreisenden Migranten zurück in die Türkei geschickt werden. Zuvor können sie aber einen Asylantrag stellen, der im Schnellverfahren geprüft werden soll.

Mangels Fachpersonals ziehen sich diese Verfahren in die Länge und die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln, wo die Neuankömmlinge festgehalten werden, nimmt langsam, aber stetig zu. Bisher konnten von Griechenland nur wenige Hundert Migranten zurück in die Türkei geschickt werden – hauptsächlich Menschen, die erst gar keinen Asyl-Antrag gestellt hatten.

Von Donnerstag auf Freitag kamen in Griechenland insgesamt 38 neue Flüchtlinge an. Sieben von ihnen, eine syrische Familie, wurden von Bundespolizisten auf der Insel Samos durch eine waghalsige Kletteraktion gerettet. Die Flüchtlinge waren an einer Steilküste an Land gegangen und den Berg hochgeklettert, bis sie weder weiter, noch zurück konnten.

Die Bundespolizisten, die mit zwei Booten für die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf Samos stationiert sind, gelangten mit einem Schlauchboot zur Unglücksstelle und erkletterten die Wand. Sie konnten die übermüdeten, durstigen Menschen, darunter drei Kinder, über eine neue Abstiegsroute sicher an Bord des Streifenboots „Börde“ und dann wohlbehalten in den Hafen von Samos bringen.

Comments

[Dieter Minne]

Vor ein paar Jahren hat man Italien und Griechenland allein gelassen mit den Flüchtlingen. In 2015 gelangten die Flüchtlinge nach Mittel- und Nordeuropa.

Diese Staaten haben daraufhin erfahrern was es bedeutet Flüchtlinge im eigenen Staat aufnehmen zu müssen. Inzwischen hat man das Asylrecht aufgegeben.

Griechenland und Italien stehen wieder alleine da mit den Flüchtlingen.

Österreich macht die Grenzen dicht. Flüchtlinge, die nach Griechenland gelangen,

werden zurückgebracht in die Türkei. Die Türkei darf jetzt europäisches Asylrecht auslegen und über die Flüchtlinge bestimmen. Für die Flüchtlinge, die siich vor dem Abkommen mit der Türkei in Griechenland befunden haben, hat die EU keinen Lösung.

Griechenland und Italien werden allein gelassen mit den Problemen, die durch Flüchtlinge auf Staaten zukommen, so wie vor ein paar Jahren.

[NurMalSo]

Ich meine, die Glaubwürdigkeit der gesamten Weltgemeinschaft steht auf dem Spiel. Wenn man mal so schaut, wer so alles die Genfer Flüchtlingskonventionen unterzeichnet hat, und wer sich jetzt fein raushält... Angefangen bei dem direkten syrischen Nachbarn Israel und nicht endend bei den Staaten, die bei der Destabilisierung immer an vorderster Front sind: Amerika und Russland.

 

Ich war allerdings erstaunt zu lesen, dass Syrien selber die Konventionen nicht unterzeichnet hat.