Flüchtlinge aus Nordafrika: Italien verteilt Visa
Tausende tunesische Flüchtlinge in Italien erhalten befristete Visa, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Frankreich fürchtet eine "Welle von Einwanderern" und ist empört.
ROM afp | Italien gewährt tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Es handle sich um befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu "humanitären" Zwecken, sagte Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag in Rom. Die französische Regierung kritisierte das Vorgehen des Nachbarlands scharf.
"Die meisten der Einwanderer wollen zu Freunden und Verwandten in Frankreich oder anderen europäischen Ländern", sagte Maroni bei der Vorstellung eines Abkommens mit Tunesien über das Flüchtlingsproblem vor dem Parlament in Rom. Die Genehmigung gelte jedoch nur für Flüchtlinge, die vor Dienstag italienischen Boden erreicht hätten. Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterzeichnete noch am Donnerstag ein entsprechendes Dekret.
Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali Mitte Januar kamen laut Maroni bereits mehr als 25.000 nordafrikanische Flüchtlinge nach Italien, die meisten von ihnen Tunesier. Tausende Flüchtlinge wurden von der Mittelmeerinsel Lampedusa auf das italienische Festland gebracht. Rom hatte wiederholt erklärt, sich von den anderen europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage alleingelassen zu fühlen. Rom und Tunis erzielten am Dienstag ein Abkommen, das die künftige Rückführung tunesischer Flüchtlinge in ihr Heimatland regelt.
Frankreich schickt die Flüchtlinge zurück nach Italien
Frankreich werde keine "Welle tunesischer Einwanderer" aus Italien dulden, sagte der französische Innenminister Claude Guéant. Die von Italien ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen alleine seien zudem nicht ausreichend für eine Einreise nach Frankreich – zusätzlich würden auch Ausweispapiere und ausreichende finanzielle Mittel benötigt.
"Wenn diese Bedingungen nicht alle gegeben sind, hat Frankreich das Recht, sie (die Flüchtlinge) nach Italien zurückzubringen", sagte Guéant. "Und das werden wir auch tun." Seinen Angaben zufolge wurden allein im März in Frankreich 2.800 tunesische Flüchtlinge ohne Papiere aufgegriffen. Die meisten seien nach Italien zurückgebracht worden.
Dagegen warnte Maroni, die Reisefreiheit im Schengen-Raum sei durch Regeln garantiert. Diese müssten respektiert werden. Maroni und Guéant sollten sich am Freitag in Mailand treffen. Ende April ist zudem ein Treffen von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Berlusconi geplant.
In der Nacht zu Mittwoch war ein Flüchtlingsboot vor der Mittelmeerinsel Lampedusa gekentert. Laut Innenminister Maroni wurden am Donnerstag noch immer 150 Menschen vermisst, 53 Flüchtlinge konnten gerettet werden. Die Hoffnung, die Vermissten noch lebend zu finden, sinke "von Stunde zu Stunde", sagte Maroni. Der Rettungseinsatz dauerte an.
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