: Flüchtlinge aufnehmen
■ Synode appelliert an Gemeinden
Die Berlin-Brandenburgische Synode hat an ihre Kirchengemeinden appelliert, auch künftig gefährdeten Flüchtlingen in ihren Räumen Schutz zu gewähren. Es gebe „erdrückende Belege“ dafür, daß die Sorgfalt in asylrechtlichen Verfahren und die Qualität der Entscheidungen seit Änderung des Asylrechts in Deutschland deutlich nachgelassen haben, betonte das Kirchenparlament am Samstag abend auf seiner Herbsttagung im Johannesstift. Seit Änderung des Asylrechts habe die Zahl der Flüchtlinge zugenommen, die bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer Gefahren für Leib und Leben befürchten müssen.
In einer weiteren Entschließung forderte die Synode die Landesregierungen in Berlin und Potsdam dazu auf, sicherzustellen, daß bei der laufenden Abschiebung von Kriegsflüchtlingen aus Serbien und Kroation jeder einzelne Fall geprüft wird. Besonders für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer bestünden besondere „Abschiebehindernisse“. Besorgt äußerten sich die Synodalen auch über „menschenunwürdige Bedingungen“ im Berliner Abschiebegewahrsam. epd
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen