■ Flexibles Sparen: Demos tun not
Die Große Koalition hat gestern dramatische Sparmaßnahmen beschlossen. Damit haben die Proteste gegen diese Pläne kurzzeitig keinen Erfolg gehabt. Die 35.000 Menschen, die auf die Straße gegangen waren, brauchen trotzdem nicht resignieren. Im Gegensatz zu vielen anderen Entscheidungen, wie etwa der Olympiabewerbung, sind die Beschlüsse von gestern nicht so unverrückbar, wie es erscheinen mag. Bereits im Mai droht nämlich die neue Steuerschätzung den Nachtragshaushalt zu Makulatur werden zu lassen. Außerdem will die Finanzsenatorin spätestens im August einen erneuten Kassensturz machen, um bei Nichtbeachtung der Sparvorlagen noch rechtzeitig die Notbremse ziehen zu können.
Spätestens der August wird zu einer Zäsur in der Finanzpolitik führen. Denn der Nachtragshaushalt wird die Krise nicht in den Griff bekommen. Dann ist der Zeitpunkt, an dem die Politik ihre gestrigen Beschlüsse in Frage stellen muß. Und bis August bleibt genug Zeit für Betroffene, lautstark auf sich aufmerksam zu machen. Wer also was verändern möchte, für den tun Demos erst recht not. Sicher wird die Große Koalition von ihrem Ziel, dieses Jahr 5,3 Milliarden Mark zu erwirtschaften, nicht abrücken. Neue Verhandlungen über weitere Einsparungen aber bieten in jedem Fall die Chance, einmal getroffene Entscheidungen zu korrigieren.
Grundsätzliche Ungerechtigkeiten aber werden auch dann nicht zu beheben sein: Proteste organisiert schließlich so gut wie nie das untere Drittel der Gesellschaft, das am ehesten auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Protest kommt von jenen, die auf Gymnasien und Universitäten gelernt haben, Widerstand zu mobilisieren. Dirk Wildt
Siehe auch Bericht auf Seite 4
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