: Fiskus doppelt geleimt
Kölner SPD soll erstattete Spenden in Parteikasse zurückgeleitet und Zuschuss eingestrichen haben
HAMBURG dpa ■ Im Kölner Korruptionsskandal sollen SPD- Funktionäre mit Schwarzgeld systematisch die staatliche Parteienfinanzierung missbraucht haben. Die Welt am Sonntag bezieht sich auf Ermittlerkreise. Danach haben Funktionäre das Geld, das ihnen vom Finanzamt aufgrund gefälschter Spendenquittungen erstattet wurde, wieder diskret an die SPD gespendet.
Sie müssten damit genau gewusst haben, dass mit den Spendenquittungen Schwarzgeld gewaschen wurde. Zudem soll die SPD dem Bericht zufolge ihrerseits die staatlichen Zuschüsse für Spenden kassiert haben, die tatsächlich Schwarzgeld waren. Durch die Rückerstattung der dem Finanzamt untergeschobenen Spenden soll die Kölner SPD erneut tausende von Mark eingenommen haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte das Kreislaufsystem nach Angaben der Zeitung nicht kommentieren, da es sich dabei um ein Steuergeheimnis handle.
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