Fiskalpakt: Mehr Geld für Kitas
Hamburg stimmt Einigung mit Bund zu. Weitere Einnahmen erleichtern Schuldentilgung.
Hamburg wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen Rettungsschirm (ESM) am Freitag im Bundesrat zustimmen. „Der Bund hat erstmals seine Verantwortung für die kommunalen Finanzen akzeptiert, das ist gut“, erklärte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Rathaus. Damit sei „der Ausstieg aus dem Markt der Neuverschuldung möglich“, so Scholz, der am Wochenende als einer von fünf Ministerpräsidenten die Verhandlungen mit der Bundesregierung zu einer Einigung geführt hatte.
Danach wird sich der Bund ab Ende 2013 an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligen. Diese Beträge könnten sich für Hamburg auf jährlich mehr als 100 Millionen Euro summieren. Zudem soll im Herbst über die Fortsetzung der Zahlungen des Bundes etwa für den öffentlichen Nahverkehr entschieden werden.
Von den mehr als 500 Millionen Euro, welche der Bund einmalig für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze ausgeben will, profitiere Hamburg mit zehn bis 15 Millionen Euro, rechnete Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) vor. Bei der Grundsicherung im Alter geht er davon aus, dass Hamburg voraussichtlich ab 2013 mit bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird.
Ein nach Ansicht von Scholz und Tschentscher wichtiger Punkt sind die gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern ab dem kommenden Jahr. Der Bund bekomme bei Krediten um bis zu 0,5 Prozentpunkte günstigere Konditionen als die Länder. Allein für Hamburg mit seinen rund 25 Milliarden Euro Schulden ergebe sich daraus rein rechnerisch eine Zinsersparnis von bis zu 125 Millionen Euro. Für neue Begehrlichkeiten aufgrund der Entlastungen sieht Scholz jedoch keinen Spielraum.
Das findet den Beifall von FDP-Fraktionschefin Katja Suding. „Die Spielräume müssen für die Tilgung der Altschulden verwendet werden“, fordert sie. Die Linke hingegen kritisiert „die rücksichtslose Kürzungswut zu Lasten der ärmeren Teile der Bevölkerung“.
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