Fische können hoffen
Beihilfen für Trawler und Schiffsdiesel helfen weltweit dabei, die Meere leer zu fischen. Nun wollen die 164 Mitgliedstaaten der WTO die Subventionen grundsätzlich beenden. Knackpunkt: Der Status Chinas
Hoch subventioniert: Französischer Fischer Foto: Yoan Valaz/epa
Von Gernot Knödler
Unter Wasser wird es immer leerer: Ein Drittel der Fischbestände weltweit sind überfischt. 1974 traf dies nur für 10 Prozent der Bestände zu. Eine der Ursachen dafür versucht die Welthandelsorganisation WTO seit nunmehr 20 Jahren in Verhandlungen zu bekämpfen: Staatliche Subventionen für Fischer, vor allem für ihre Trawler und den Schiffsdiesel.
Nun gab es offenbar einen großen Fortschritt beim Ministertreffen der 164 WTO-Mitglieder in Genf: Erstmals seien alle Mitglieder bereit für Gespräche gewesen, sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala. Es habe bei der Aussprache keine fundamentalen Gegensätze mehr gegeben.
Die Subventionen für die Branche halten Fangflotten auf See, die sich angesichts sinkender Bestände ohne staatliche Hilfsgelder nicht rentieren würden. Ziel der Verhandlungen ist es deshalb, Subventionen zu verbieten, die zu illegaler oder unregulierter Fischerei und zur Überfischung beitragen. Beihilfen sollen deshalb künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn sie helfen, die Fischbestände auf ein biologisch nachhaltiges Niveau zu bringen. Das wünscht sich auch die EU. Ihre Fischer werden zum Teil auch stark subventioniert – und fangen weltweit die Meere leer. „Die Rolle von Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Aufbau von Beständen muss berücksichtigt werden“, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis.
Zentrale Streitfragen bei dem Abkommen sind aber noch offen. Dazu gehört der Status Chinas. Das Land unterhält die größte Fischereiflotte der Welt – und gibt dafür auch die höchsten Subventionssummen aus. Zugleich stuft es sich als Entwicklungsland ein und reklamiert entsprechende Ausnahmen für sich.
Dabei sollen solche Ausnahmen eigentlich nur die Lebensmittelversorgung von ärmeren Küstenanrainern sicherstellen. Rund 39 Millionen Menschen weltweit sind laut WTO für ihren Lebensunterhalt vom Fischfang abhängig. Zugleich sind gesunde Meere wichtig für die Lebensmittelsicherheit, da Fisch für rund ein Fünftel des tierischen Eiweißbedarfs von rund 3,3 Milliarden Menschen steht, betont die Welthandelsorganisation.
Auch EU und USA sind gegen eine pauschale Ausnahmeregelung für alle Entwicklungsländer. US-Außenhandelsbeauftragte Katherine Tai forderte zudem Maßnahmen gegen Zwangsarbeit auf Fischerbooten. „Diese Praxis tangiert den Wettbewerb, sie ist unfair und skrupellose Ausbeutung“, sagte sie.
