Finnland hebt Grundrechte aus: Schnüffeln ist legal
Ein neues Gesetz in Finnland erlaubt Firmen, den elektronischen Datenverkehr ihrer Mitarbeiter zu überwachen. Ein Anlass dafür ist nicht notwendig.
STOCKHOLM taz Was sich in Deutschland Firmen wie Telekom oder die Bahn illegal erlauben, ist nun in Finnland gesetzlich sanktioniert. Am Mittwoch verabschiedete der finnische Reichstag ein Gesetz, das Firmen die Überwachung des elektronischen Datenverkehrs ihrer MitarbeiterInnen ermöglicht. Offiziell hat das Gesetz den Zweck, Industriespionage zu erschweren. Kritiker sprechen von einem Aushebeln bürgerlicher Grundrechte und einem Verstoß gegen die Verfassung.
Arbeitgeber dürfen in Zukunft ohne konkrete Verdachtsmomente und ohne vorherige Einschaltung von Polizei oder Justiz automatisch und systematisch die "Metadaten" des E-Mail-Verkehrs registrieren und kontrollieren: Absender und Adressaten, sowie die Größe der Mails. Einer nachträglichen Benachrichtigung des Angestellten, in dessen Mailverkehr derart herumgeschnüffelt wurde, bedarf es nicht. Das Gesetz gilt für alle unternehmerische Tätigkeiten, also beispielsweise auch für Vermieter.
Die Regierung verteidigt dies damit, dass auch diese ein Recht haben könnten, durch eine solche Überwachung Bewohnern auf die Spur zu kommen, die durch großen Datenaustausch ein internes Datennetz überlasten und damit dem Unternehmen einen Schaden zufügen könnten.
Das Gesetz bekam den Spitznamen "Lex Nokia". Der Handykonzern Nokia gilt nämlich als eigentlicher Initiator der Aufweichung des Datenschutzes. Nokia soll direkten Druck auf die Regierung ausgeübt und mit einer Verlagerung des Konzernsitzes gedroht haben, sollten ihm entsprechende gesetzliche Überwachungsbefugnisse nicht eingeräumt werden.
Offiziell haben sowohl Nokia wie Regierungschef Matti Vanhanen eine solche Einflussnahme bestritten. Doch neben zahlreichen anonymen Informanten bestätigte vor einigen Tagen erstmals auch ein hoher Regierungsbeamter persönlich diese Drohungen.
Für die zur Koalition gehörenden Grünen, die mit Tuija Brax auch die Justizministerin stellen, hatte sich "Lex Nokia" zu einer Zerreißprobe entwickelt. Doch ließ sich schließlich eine Mehrheit der Fraktion auf Regierungslinie bringen. Die sozialdemokratische und linke Opposition stimmte gegen das Gesetz. Bürgerrechtsgruppen kündigten die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.
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