: Fink für Solidaritätsfonds
■ Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU: Zweistelliger Milliardenbetrag zur Finanzierung der Einheit ist locker drin
Köln/Frankfurt. Zur Finanzierung der deutschen Einheit hat der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der Union, Ulf Fink, angeregt, eine Deutschlandanleihe aufzulegen und einen Solidaritätsfonds zu schaffen. In einem Interview der Kölner Tageszeitung 'Express‘ von gestern erklärte Fink, der auch stellvertretender DGB-Vorsitzender ist: „In den alten Bundesländern liegen 650 Milliarden Mark auf den Sparbüchern. Wenn eine Deutschlandanleihe zu einem Zinssatz von neun Prozent aufgelegt werden würde, käme schnell eine zweistellige Milliardensumme zusammen, mit der der Strukturwandel in Ostdeutschland finanziert werden könnte.“ Diese Zinsen sollten ausnahmsweise steuerfrei sein.
Zu seinem Vorschlag, einen Solidaritätsfonds zu schaffen, sagte der CDU-Politiker: „Kapital kann auch gebildet werden, wenn die Arbeitnehmer bereit wären, ein Prozent der Tariferhöhungen über einen Solidaritätsfonds in Ostdeutschland zu investieren. Im Gegensatz zu den Steuererhöhungen bekämen Arbeitnehmer dieses Kapital nach fünf Jahren zurück.“ Nach Kalkulationen des stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes kämen aufgrund der Bruttolohnsumme jährlich acht Milliarden Mark auf diese Weise zusammen.
In die fünf neuen Bundesländer werden nach Angaben der Deutschen Bundesbank allein in diesem Jahr schätzungsweise 140 Milliarden Mark an westdeutschen Staatsgeldern fließen. Diese „immense Summe“ staatlicher Transfers werde noch weitgehend unterschätzt, sagte ihr Direktoriumsmitglied Otmar Issing am Freitag in Frankfurt.
In seinen Ausführungen gab Issing ferner zu verstehen, daß in diesem Jahr in Deutschland nicht mit Zinssenkungen zu rechnen sei. Angesichts des gegenwärtig starken Geldmengenwachstums und der damit verbundenen Inflationsgefahren komme „eine Lockerung der geldpolitischen Zügel nicht in Betracht“, erklärte er.
Über die historisch unvergleichbare westdeutsche Bereitschaft zur Unterstützung der neuen Länder dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Issing. Ebenfalls weithin unterschätzt werde der „immense Transfer von westlichem Know-how“, der sich im Bereich von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen vollziehe. Die Bereitschaft zum Aufbau der Wirtschaft müsse allerdings von den neuen Bundesbürgern selbst kommen.
Am Einsatz finanzieller Mittel liege es jetzt nicht mehr: Allein die Leistungen des Bundes, der alten Bundesländer, des Fonds „Deutsche Einheit“ und der Bundesanstalt für Arbeit machten mit den Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen in diesem Jahr schätzungsweise 140 Milliarden Mark und damit weit mehr als die Hälfte der Gesamtleistung der ostdeutschen Wirtschaft aus. ap
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