Finanzspritze genehmigt: Brüssel fliegt auf Schönefeld

EU-Kommission gibt ihren Segen für weitere Staatsgelder. Bundesverkehrsminister sägt derweil weiter am Stuhl des Flughafenchefs.

Hier darf munter weiter Geld im märkischen Sand verbuddelt werden. Bild: dapd

Brüssel hat grünes Licht für die 1,2 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze für den künftigen Hauptstadtflughafen gegeben. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch den Milliarden-Zuschuss vom Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg, der die Mehrkosten nach der dreimal verschobenen Flughafeneröffnung abdecken soll. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", erklärte Flughafenchef Rainer Schwarz. Im kommenden Jahr sollten 900 Millionen Euro fließen, die ersten 325 Millionen Euro bereits im Januar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verschärfte unterdessen seine Kritik an Schwarz.

Da die Flughafengesellschaft den Bau nicht aus eigenen Mitteln finanzieren könne, müssten die Gesellschafter das Kapital aufstocken, schrieben die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel. Die Unterstützung entspreche den EU-Regeln, weil die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein privater Investor und marktwirtschaftlich handelten. Gleichzeitig kam die Kommission laut Schwarz zu dem Schluss, dass die Flughafengesellschaft eine gesunde finanzielle Basis habe und die Mehrkosten aufgrund von Planungsfehlern sowie der Neuausrichtung beim Schallschutz nicht absehbar gewesen seien.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Die Genehmigung der EU-Kommission schafft Sicherheit für die Finanzierung der Baumaßnahmen am größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands", erklärte er. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, den Flughafen BER ans Netz zu bringen."

Verkehrsminister Ramsauer legte mit seiner Kritik am Flughafenchef Schwarz noch einmal nach. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben", sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Mit einem Anteil von 26 Prozent an der Flughafengesellschaft kann der Bund Schwarz allein nicht absetzen. Brandenburg und Berlin verhindern bislang eine Entlassung.

Er habe gegenüber den Ländern klar gemacht, "dass alle politischen Risiken, die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto gehen", sagte Ramsauer. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) konterte, Ramsauer erwecke den Eindruck, als Robin Hood unterwegs zu sein und habe bereits "voll auf Wahlkampf-Modus geschaltet". Bei seinen Äußerungen habe der CSU-Politiker auch den Nutzen des Flughafens in München im Blick. "Das ist alles auch Standort-Kampf."

Der Eröffnungstermin für den Flughafen könnte laut Platzeck erneut kippen, wenn der Betreiber bis Ende Februar die komplexe Brandschutzanlage nicht in den Griff bekommt. Dem Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zufolge resultieren die Schwierigkeiten aber nicht darin, dass die technischen Systeme von Siemens und Bosch nicht kompatibel sind. "An diesem Problem wird die Eröffnung des Flughafens nicht scheitern."

Nach Ansicht des Industrie- und Handelskammerpräsidenten Eric Schweitzer ist der Eröffnungstermin allerdings für den Erfolg des Flughafens gar nicht entscheidend. "Auf zwei oder drei Monate früher oder später" komme es letztlich nicht an, sagte er. Dagegen sei "extrem wichtig, dass wir uns um Air Berlin kümmern". Die Fluggesellschaft will den neuen Flughafen zu ihrem Drehkreuz machen, befindet sich aber in einer schwierigen Sanierung mit dem Ziel, endlich aus der Verlustzone herauszukommen.

# dpa

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