VOLKSBEGEHREN NACHTFLUGVERBOT

Eine Quittung für das Desaster

106.000 Unterschriften sind ein Auftrag für Matthias Platzeck.

Genau 106.332 Brandenburger haben den Regierungen von Brandenburg, Berlin und Bund einen Gefallen getan: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot können Matthias Platzeck, Klaus Wowereit & Co. nun einiges von dem Kredit zurückgewinnen, den sie mit ihrem Flughafendesaster verspielt haben.

Noch vor einem Jahr hätten sich niemals so viele auf den Weg in Brandenburgs Ämter gemacht, um dort für das Begehren zu unterschreiben. Dieses Votum ist auch eine Quittung für die katastrophale Planung des Flughafenbaus, dessen viel zu niedrig kalkulierte Kosten und das Versäumnis der Regierenden, offen und ehrlich über diese Fehler zu reden.

Auftrag für Platzeck

Das Scheitern eines ähnlichen Volksbegehrens in Berlin relativiert dies keineswegs: In Brandenburg haben insbesondere jene unterschrieben, die den Schönefelder Fluglärm im Gegensatz zu vielen Berlinern schon kennen, weil er ihnen täglich in den Ohren dröhnt.

Deshalb ist das deutlich artikulierte Bedürfnis nach einer ruhigen Nacht ein Auftrag für Brandenburgs Ministerpräsidenten. Erneut muss Platzeck den Versöhner im Flughafenkonflikt geben und die anderen Anteilseigner bearbeiten: den sturen Wowereit und das sich stets an allem schuldlos gebende Bundesverkehrsministerium.

Es darf am Flughafen Berlin Brandenburg keine Nachtflüge geben. Nur dann werden zumindest die, die an diesem Flughafen leben, einigermaßen mit dem Prestigeprojekt leben können. Der Verweis auf Bundesgesetze oder die irrsinnige Forderung des Begehrens nach einem zweiten Airport-Standort sind da nur Ablenkungsmanöver. Wenn zwischen 22 und 6 Uhr keiner fliegt, werden alle zufrieden sein.

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Jahrgang 1985, ist Redakteur im Berlin-Ressort der taz und kümmert sich vor allem um Arbeits- und Wirtschaftsthemen. Vor seiner Ausbildung zum Redakteur an der Deutschen Journalistenschule in München hat er in Potsdam Politik-, Verwaltungswissenschaften und Philosophie studiert.

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