Finanzsituation in Griechenland: Schäuble gegen den Rest der Welt
Klare Botschaft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Er glaubt nicht an einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Der Politiker sagte Athen weiter Hilfe zu.
BRÜSSEL taz | Griechenland soll nun doch nicht pleitegehen – und dennoch keinen Aufschub für die Erfüllung seiner Sparvorgaben bekommen. Mit diesen widersprüchlichen Aussagen sorgte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende bei seiner Asienreise für Verwirrung. Zuvor hatte er sich bereits mit IWF-Chefin Christine Lagarde angelegt und die Europäische Zentralbank (EZB) gerüffelt.
Was ist nur mit Wolfgang Schäuble los? Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio wurde er gleich unwirsch: Es sei schlicht „billig“, dieses „Euro-Bashing“ der vielen Ratgeber in Politik und Wirtschaft, grantelte der Finanzminister. Dann betonte er, Griechenland müsse die Sparauflagen umsetzen. Erst nach dem Bericht der internationalen Troika Ende Oktober werde entschieden, ob Athen mehr Geld erhalte. Damit verärgerte der oberste deutsche Kassenwart IWF-Chefin Lagarde, die sich für einen erneuten Schuldenschnitt und die Streckung der Sparpläne ausgesprochen hatte.
Schäuble betonte dann, Deutschland sei „nicht das Land der Neinsager“, widersprach jedoch dem deutschen Vertreter in der EZB: Jörg Asmussen hatte vorgeschlagen, die Griechen sollten ihre hohe Schuldenquote durch den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen senken. „Ich habe mir angewöhnt, nicht jeden Vorschlag, den ich flüchtig gelesen habe, gleich zu kommentieren“, ätzte Schäuble. Und: Die EZB solle sich mit öffentlichen Vorschlägen zurückhalten.
Kaum war Schäuble in Singapur, der zweiten Station seiner Asienreise, angekommen, klang er ganz anders. „There will not be a Staatsbankrott“, eine Pleite werde es nicht geben. Zudem betonte er, es habe „keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu spekulieren“. Deutschland wolle Griechenland wo immer möglich helfen.
Ultimatum bis Donnerstag
Noch im Frühjahr hatte Schäuble mit einem „Grexit“ gedroht, falls die Griechen die falsche Regierung wählen sollten. Und noch vor einer Woche, beim Treffen der Eurogruppe in Luxemburg, hatte er sich für ein Ultimatum bis zum EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche ausgesprochen. Wenn bis dahin nicht alle 90 Spar- und Reformvorgaben umgesetzt seien, werde es keine weitere Finanzhilfe mehr geben.
Wie Schäubles Sinneswandel zustande kam, blieb zunächst offen. Vielleicht liegt es ja an der Troika: Nach einem Bericht des Spiegel fordern die Experten von IWF, EU und Europäischer Zentralbank, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparpläne zu geben. Vielleicht liegt es aber auch an Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem Besuch in Athen in der vergangenen Woche für einen Verbleib des Landes im Euro plädiert hatte.
Immerhin in einem Punkt bekam Schäuble am Wochenende Rückendeckung: im Streit um die geplante europäische Bankenaufsicht. EZB-Chef Mario Draghi sagte, die neue Aufsichtsbehörde unter dem Dach der EZB sei nicht vor 2014 arbeitsfähig sei. Genau das predigt Schäuble schon seit Wochen.
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