: Finanzsenator schreibt an Waigel
■ Abzug von AFD-Abteilungen / Grüne: Schlechtes Zeichen
Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau hat gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums protestiert, Abteilungen aus der Bremer Oberfinanzdirektion abzuziehen. In einem Brief an Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) erklärte der CDU-Politiker, Bremen trete diesem Vorschlag „entschieden entgegen“. Wie schon in anderen Standortentscheidungen des Bundes seien die Strukturschwäche und Haushaltsnotlage Bremens nicht berücksichtigt worden. „Diese durchgängige Praxis aller Ressorts des Bundes ist mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar.“
Selbst im Verhältnis zu anderen Bundesländern habe Bremen in den vergangenen zehn Jahren deutlich mehr Bundesbedienstete verloren. Der Bund habe Bremen in seiner Haushaltsnotlage durch Standortentscheidungen geschwächt.
Auch die Handelskammer wandte sich gegen eine Verlagerung der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung aus Bremen nach Hannover. Der Seehafenstandort Bremen mit seiner „Drittlandsgrenze“eigne sich ungleich mehr als gemeinsamer Sitz dieser Abteilungen als der Binnenlandstandort Hannover.
Die Grünen sehen in den Plänen Waigels ein „schlechtes Zeichen“für die Sanierungsverhandlungen zwischen Bremen und Bonn. dpa
