Finanzsenator gewinnt Erbpacht-Prozeß

Das Land Berlin hat in zweiter Instanz einen Rechtsstreit mit der Berliner Flughafengesellschaft um höheren Erbbauzins gewonnen. Wie Finanzsenator Pieroth (CDU) gestern mitteilte, hatte die Flughafengesellschaft 1986 für 70 Prozent der Fläche von Tegel nach ihrer Vertragsauslegung nur 440.423 DM statt der geforderten 879.405 DM bezahlt. Mit dem Urteil des Kammergerichts werde auch eine Steigerung der Erbpacht für die Folgejahre möglich. Pieroth erklärte, Berlin habe auch gegenüber Unternehmen, mit denen es verbunden ist, kein Geld zu verschenken. Die Richterin habe in der Verhandlung erkennen lassen, daß bei dem 1976 mit fünfzigjähriger Laufzeit geschlossenen Erbbaurechtsvertrag eine Erhöhung im angestrebten Rahmen in jedem Fall rechtens sei.