piwik no script img

Finanzsenator gesucht

Daß das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und seinem Finanzsenator schlechter ist, als es eine Koalition in schwierigen Zeiten verträgt, ist bekannt. Bisher wurde aber, jedenfalls in der Öffentlichkeit der Anschein einer sachlichen Kooperation gewahrt. Nun hat Wedemeier das Tischtuch zerschnitten — mit einer Begründung, die kaum nachvollziehbar ist: Nichts von dem, was Wedemeier meint korrigieren zu müssen, hat der Finanzsenator anders gesagt.

Daß für 1994 in einer Größenordnung von 900 Millionen „Risiken“ offen sind, die nicht durch den Haushalt zu decken sind — nicht zuletzt wegen Klöckner — hat der Finanzsenator bei früheren Gelegenheiten genauso gesagt. Wer will bestreiten, daß die „Aufgabenkritik“ bisher wenig erbracht hat außer der Auflösung der Baumschutz-Abteilung? Und wenn Wedemeier verkündet, der Bremer Etat werde für 1994 nur um 3 Prozent steigen, dann stimmt das nur, wenn „Klöckner“ außerhalb des Haushaltes bleibt.

Krönings coole Reaktion („Aufregung überflüssig“) wird die SPD nicht die Frage ersparen, wie ihre Senats-Bank wieder koalitionsfähig wird. Sich einen Finanzsenator zu suchen, der die Wahrheit nicht sagt, wäre sicherlich der einfachste Weg. Klaus Wolschner

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen