: Finanzminister fürchten 1992
Schwerin (dpa) — Die Finanzminister der neuen Bundesländer rechnen mit einer Finanzkatastrophe in Ostdeutschland, wenn die Zahlungen aus dem Fonds Deutsche Einheit im kommenden Jahr nicht in gleicher Höhe wie 1991 fortgesetzt werden.
Nach einer Arbeitstagung in Schwerin forderten sie die volle Fortzahlung des Einheitsfonds bis 1994 sowie eine erneute Zahlung der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von fünf Milliarden Mark.
Außerdem wollen die Minister erreichen, daß die Mittel im Rahmen des Strukturhilfegesetzes, eine Summe von jährlich 2,45 Milliarden Mark, von 1992 an ausschließlich in die neuen Bundesländer und Berlin fließen.
Das Treffen der fünf Minister diente zur Vorbereitung der zweitägigen Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern im Anschluß in Lübeck.
Als Grund für die Finanzmisere in ihren Ländern nannten die Minister geringe Steuereinnahmen sowie eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als erwartet. Dies müßten Bund und Altbundesländer zur Kenntnis nehmen. Nun wollen die Finanzminister Nachverhandlungen fordern. Dabei soll es auch um eine schnellere volle Beteiligung am Länderfinanzausgleich gehen, möglichst schon 1992.
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