Finanzminister auf Abschiedstournee: Schäubles Erbe
Bei der Eurogruppe fordert der Minister eine bessere Überwachung der Staatsausgaben. Nun geht es zum IWF – den will er vom Sparen überzeugt haben.
In diesen Tagen absolviert der nach acht Jahren aus dem Amt scheidende deutsche Finanzminister seine letzten großen internationalen Auftritte, bevor er Bundestagspräsident wird. Am Montagabend stritten sich die Finanzminister der Euroländer in Luxemburg, wie die Währungsunion krisenfester gemacht werden kann – das Treffen dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Am Mittwoch reist Schäuble nach Washington zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bei dem Treffen kommen die meisten Finanzminister, Notenbanken und Mächtigen der Finanzbranche zusammen.
In der Eurogruppe geht es um die Haushaltsdisziplin in den Eurostaaten. Eigentlich soll die EU-Kommission darüber wachen, dass Staaten ihre Schulden begrenzen, doch Sanktionen hat sie bisher noch nie verhängt. Nach der Finanzkrise kam 2012 eine weitere Institution dazu, der Europäische Stabilitätsmechanismus, ESM. Die Organisation kann bis zu 500 Milliarden Euro an Eurostaaten verleihen, wenn die kein Geld mehr von privaten Investoren bekommen – vulgo: pleite sind. Nun soll, so eine Schäuble-Idee, der ESM künftig den Haushalt der Eurostaaten überwachen, nicht mehr die EU-Kommission. Beim ESM hat Deutschland als größter Beitragszahler das größte Stimmrecht. Es geht im Kern also um weniger Macht für Brüssel und mehr für Berlin. Ausgang: noch nicht absehbar.
Ein zweiter Streit zwischen Schäuble und dem IWF ist wegen der guten Wirtschaftsdaten derzeit irrelevant: Schäuble reklamiert für sich, dass der IWF nach langjähriger Widerborstigkeit ihm jetzt endlich darin zustimme, dass hoch verschuldete Staaten und die lockere Geldpolitik der Zentralbanken ein Risiko für die Weltwirtschaft seien. Tatsächlich unterstützte IWF-Chefin Christine Lagarde jahrelang die Politik der Notenbanken, mit billigen Krediten die Wirtschaft anzukurbeln.
Nun fordert sie einen allmählichen Kurswechsel. Allerdings dürfte das weniger an der Weisheit Schäubles liegen als vielmehr an den derzeit hervorragenden Konjunkturaussichten der Weltwirtschaft. Lagarde warnte auch schon zu ihrem Amtsantritt 2011 vor hohen Staatsschulden, deshalb zu sparen hielt sie in der damaligen Lage aber für verfrüht.
Schäuble plädierte schon damals fürs Sparen. Hat das nun die Erholung der Wirtschaft verzögert – oder erst langfristig ermöglicht? Sicher ist: Wenn heute Schäuble und IWF vor Preisblasen wegen billigem Geld warnen, dann ist das ein ernstes Problem.
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