Finanzkrise: Nordbanker bekommen Boni - später
Während sich der Hamburger Senat noch eine Meinung bildet, hat der schleswig-holsteinische Landtag schon mal beschlossen, den Gehaltsdeckel für Vorstandsmitglieder zu lüpfen. Der Trick: Gezahlt wird in Zukunft.
Der Gehaltsdeckel für Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank dürfte Makulatur sein. Dabei war die Begrenzung der Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro im Jahr eine Voraussetzung dafür, dass die Landesparlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank unter die Arme griffen. Weil sich bei einem solchen Gehalt angeblich kein qualifiziertes Personal finden lässt, versuchen die regierenden Koalitionen jetzt, den Gehaltsdeckel zu lüpfen. Das ärgert besonders die Hamburger SPD, die den Beschluss mitgetragen hat, obwohl sie in der Opposition sitzt.
Hamburg und Schleswig-Holstein hatten der Nordbank am 1. April eine Eigenkapitalhilfe von drei Milliarden Euro und Garantien von zehn Milliarden Euro gewährt. Die Kieler Opposition - damals SSW, Grüne und die jetzt mitregierende FDP - hatte dagegen gestimmt. Zu den Bedingungen für die Zehn-Milliarden-Garantie gehörte die Deckelung der Vorstandsgehälter - so lange, bis die Bank wieder Dividenden ausschütten könne.
Der Vorstand ist schon lange unterbesetzt. Monatelang tüftelte der als Aufsichtsratsvorsitzender fungierende ehemalige Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, ein Vergütungsmodell aus, das Manager motivieren soll, in das schlingernde Unternehmen einzusteigen. Inzwischen liegt es zwar vor, allerdings nicht öffentlich. Was der schleswig-holsteinische Landtag dazu neu beschlossen hat und was in Hamburg dazu diskutiert wird, lässt allerdings den Eindruck aufkommen, dass an der Gehaltsobergrenze herumgetrickst werden soll. "Mein Eindruck ist, dass diese Beschlüsse sehr dehnbar gehandhabt werden", sagt Joachim Bischof von der Hamburger Linksfraktion.
Verloren: 2008 hat die HSH Nordbank 2,8 Milliarden Euro verloren, 2009 wird sie wohl eine Milliarde Euro verlieren. Vorstandschef Nonnenmacher rechnet damit, dass seine Bank 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben wird.
Versteckt: Die Nordbank geriet auch deswegen in die Schlagzeilen, weil sie Immobilienkredite und Schiffsfinanzierungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro nicht in der Bilanz aufführte, um diese zu entlasten.
Saniert: Um wieder in die Gewinnzone zu kommen wird die Nordbank radikal umgebaut: Ihre Bilanzsumme soll um die Hälfte schrumpfen, bis 2012 soll jeder vierte der 4.300 Arbeitsplätze wegfallen. TAZ
Wie Daniel Stricker, der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde, bestätigt, werden Anwartschaften diskutiert. Vorstandsmitglieder könnten schon in den Jahren, in denen die Bank noch keine Dividende erwirtschaftet, Ansprüche erwerben, die in Zukunft ausbezahlt würden. Im Erfolgsfall lägen die Gehälter dann doch wieder über 500.000 Euro.
CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag haben das Ende vergangener Woche so formuliert: "Für neu zu verpflichtende Vorstandsmitgliedler soll eine variable, am langfristigen Erfolg des Konzerns orientierte Zusatzvergütung ermöglicht werden." Damit werde sichergestellt, dass nur neue Vorstandsmitglieder in den Genuss einer Prämie kommen könnten, interpretierte FDP-Pressesprecher Christian Albrecht, und auch nur wenn es ihnen gelinge, die Bank nachhaltig zu sanieren.
Auf Antrag der FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag auch beschlossen, dass "Versorgungsleistungen" für Vorstände gesondert betrachtet werden sollen. In einem Antrag des SSW waren sie explizit zu den 500.000 Euro gezählt worden. Sie gehörten nicht zu den 500.000 Euro, sagt Stricker.
Der Hamburger Senat wolle sich zeitnah eine Meinung zu Koppers Vorschlägen bilden, sagt Stricker. "Allen Beteiligten ist klar, dass man eine Entscheidung finden muss, die die Bank arbeitsfähig hält", sagt Stricker.
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