Finanzierung des Rettungspakets: Die Länder zahlen mit
Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Kanzlerin Merkel auf eine Kostenbeteiligung am Rettungspaket. An möglichen Verluste werden sie zu rund einem Drittel beteiligt.
Die Bundesländer beteiligen sich am Rettungspaket für den deutschen Finanzmarkt. Sie sollen sich an den möglichen Verlusten zu rund einem Drittel beteiligen, allerdings nicht mehr als 7,7 Milliarden Euro bereitstellen müssen. Zudem sollen die Länder die Hilfen für die Landesbanken tragen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sprach von einem "hervorragenden Kompromiss". Am Freitag sei mit breiter Zustimmung im Bundesrat zu rechnen. Damit steht dem knapp 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket für die Bankenlandschaft nichts mehr im Wege. Die Bundestagsfraktionen hatten schon am Mittwoch übergreifend erklärt, die Pläne mittragen zu wollen. Am Freitag dürfte das Gesetz, das in einem Marathon-Akt erst am letzten Wochenende ausgearbeitet wurde, im Bundestag und im Bundesrat abgesegnet werden.
Die Länder hatten sich in den letzten Tagen immer stärker gegen die Pläne gestellt. Sie fürchteten eine Doppelbelastung. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sah ursprünglich vor, dass die Länder für die Risiken ihrer Landesbanken und Sparkassen allein aufkommen und sich zudem zu 35 Prozent an den tatsächlichen Kosten des Sicherungsfonds für die Privatbanken beteiligen sollten. Steinbrück rechnet damit, dass maximal 20 Milliarden Euro an Bürgschaften ausfallen.
Bei dem Treffen im Kanzleramt konnten die Länder der Bundesregierung jedoch lediglich eine Obergrenze abringen, bis zu der sie bei möglichen Verlusten einspringen müssen. Bleiben die Bürgschaftsausfälle unter diesem Betrag, müssen die Länder wie vorgesehen 35 Prozent der Verluste übernehmen, der Bund zahlt den Rest. Entsprechend ihren Anteilen müssen sie zudem für Verluste ihrer Landesbanken aufkommen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich dennoch zufrieden: "Der Föderalismus hat heute eine große Bewährungsprobe bestanden."
Das Hilfspaket der Bundesregierung umfasst bis zu 480 Milliarden Euro. Um den zum Erliegen gekommenen "Interbankenmarkt", also die Kreditgeschäfte der Banken untereinander, zu reaktivieren, könnte die Bundesbank staatliche Garantien "bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro" bereitstellen. Mit weiteren 80 Milliarden Euro kann der Staat bei privaten Banken einsteigen. Flankiert wird das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes von mehreren Verordnungen. Darin werden die Auflagen für Banken geregelt, die zum Überleben Kapital vom Staat benötigen.
Der Rettungsfonds solle nach dem Muster der früheren Treuhandanstalt eingerichtet werden, hieß es am Donnerstag. Die "Finanzmarktstabilisierungsanstalt" solle bei der Bundesbank angesiedelt und von einem Lenkungsausschuss kontrolliert werden.
Im Gegensatz zu einigen Landesbanken hatte bis zum Abend allerdings noch keine Privatbank Interesse daran angemeldet, von der Staatshilfe Gebrauch zu machen. Zum einen will man abwarten, bis das Paket auch tatsächlich beschlossen ist. Die Zurückhaltung dürfte aber vor allem strategische Gründe haben. Schließlich würden Banken ihre eigene Notlage eingestehen, wenn sie jetzt Interesse an Staatshilfen bekundeten, und somit das Misstrauen ihrer Kunden verstärken.
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